Schweiz
Ja zu Rauchverboten - HarmoS gescheitert
Kantonale Abstimmungen und Wahlen
In acht Kantonen sind Entscheide zu zahlreichen Sachvorlagen gefallen. Der sogenannte Steuerwettbewerb wird durch die Zustimmungen zu Steuersenkungen in den Kantonen St. Gallen und Uri neu angeheizt. Keine Chance hatte ein striktes Rauchverbot in Nidwalden. Klar gescheitert ist das Schulharmonisierungsprojekt HarmoS in Luzern. Bei den Wahlen in Schaffhausen müssen SVP und SP Federn lassen.
- 25.09.08: Verluste für SVP und SP in Schaffhausen
- 25.09.08: Messe Basel nimmt letzte Hürde
- 25.09.08: Basel-Stadt führt Rauchverbot in Gaststätten ein
- 25.09.08: HarmoS in Luzern gescheitert
- 25.09.08: Kein Rauchverbot in den Nidwaldner Beizen
- 25.09.08: Schwyz schafft Handänderungssteuer ab
- 25.09.08: Kanton St. Gallen senkt die Steuern
- 25.09.08: Kanton Uri senkt Steuern
- 25.09.08: Zürich nimmt Rauchverbot an
- 25.09.08: Dadaismus lebt in Zürich weiter
- 28.09.08: In mehreren Kantonen sind Beizen rauchfrei
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Die FDP gewinnt die Kantonsratswahlen in Schaffhausen. Trotz der Verkleinerung des Parlaments konnte die FDP ihre Sitzzahl beibehalten. SVP und SP büssen hingegen Wählerstimmen ein.
Rauchverbot in der Beiz oder nicht? Diese Frage entschieden die Stimmberechtigten in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich klar mit Ja, in Nidwalden wurde ein striktes Rauchverbot in Beizen jedoch abgelehnt.
Von den weiteren 14 kantonalen Vorlagen stand die Referendumsabstimmung über den Beitritt zum Schulharmonisierungs-Konkordat HarmoS in Luzern besonders im Rampenlicht.
Die Luzerner Ausmarchung war die erste in einer Reihe von Deutschschweizer Kantonen. Hauptsächlich die SVP bekämpfte HarmoS mit dem Referendum. Am 30. November entscheiden Thurgau, Graubünden, St. Gallen und Zürich über den Beitritt.
HarmoS soll einheitliche Lehrpläne und -mittel bringen, sowie zwei Fremdsprachen in der Volksschule, zwei obligatorische Kindergartenjahre, den Schuleintritt im fünften Lebensjahr, Blockzeiten und Betreuungsangebote.
Im Kanton Uri sagten die Stimmberechtigten Ja zur «Flat Rate Tax». Diese bringt ab 2009 für Einkommen und Vermögen Privater lineare statt progressive Tarife. Davon profitieren alle Einkommen, hohe und tiefe am meisten.
Steuersenkungen hiessen auch die St. Galler Stimmberechtigten gut. In Schwyz fällt die Handänderungssteuer weg.
Bildungsvorlagen standen in St. Gallen und Zürich an. St. Gallen bewilligte einen Kredit von rund 74 Millionen Franken an ein neues Fachhochschulzentrum für 1500 Studierende.
Zürich sagte Ja zur Einführung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung. Damit müssen Betriebe, die weder Lehrlinge ausbilden noch in einen Branchenfonds einzahlen, Beiträge an einen Berufsbildungsfonds entrichten.
Ein Kantonsbeitrag von 50 Millionen Franken an den Ausbau der Messe Basel hiessen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft gut. Die SP-Initiative für mehr öffentlichen Verkehr wurde dagegen bachab geschickt. Der basel-städtische Souverän sagte Nein zur Mieterschutz-Initiative, die eine Bewilligungspflicht für die Sanierung preisgünstiger Wohnungen verlangt hätte.
Anpassungen ans Bundesrecht nahmen Uri und Schwyz bei den Familienzulagen vor, Schwyz zusätzlich beim Ausländerrecht.
(sf/sda/schj)
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W. kohl, basel
Verfasst am: 29.9.2008 15:56
So ein Quatsch
@R.Dorn, dann sagen Sie mir dann mal bitte, warum... mehr
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O. Bacht,
Verfasst am: 29.9.2008 9:01
Vielleicht könnte man das ja auch anders sagen...
...nun können endlich Nichtraucher vermehrt in... mehr
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R. Dorn, Zürich
Verfasst am: 29.9.2008 2:11
Dann...
werden halt künftig die Ajatollahs von der... mehr
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