Schweiz
Kantonale Abstimmungen Basel-Stadt
Basel-Stadt führt Rauchverbot in Gaststätten ein
In Basel-Stadt wird Rauchen in öffentlichen Lokalen verboten. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Lungen- und Krebsliga mit 27'427 zu 24'553 Stimmen angenommen. Rauchen darf man künftig nur noch in unbedienten «Fumoirs» und im Freien.
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Das Ja entsprach einem Mehr von 52,8 Prozent der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. Die 2007 eingereichte Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» hatte den langen Streit bekannter Positionen im Stadtkanton neu angeheizt.
Im heftigen Abstimmungskampf setzte die Raucherlobby auf eine massive Inserate- und Plakat-Kampagne.
2006 hatte zwar das Kantonsparlament statt einem Verbot einen Passivraucherschutz in Gaststätten per Selbstregulierungs-Kodex beschlossen. Dessen Erfolg hätte die Regierung vor einer Abstimmung über die Initiative abwarten wollen. Doch das Parlament lehnte im Mai ab, abzuwarten, mit Kritik an ungenügenden Verbesserungen.
Schon die Ratsdebatte liess mehrheitlich Zustimmung zum Volksbegehren erkennen; formell durften Regierung und Parlament aber keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Im Nachbarkanton Baselland ist eine gleichlautende Initiative hängig. Der Basler Regierung wäre derweil eine Bundeslösung lieber als kantonale - in der Session der Räte in Bern ist das Rauchverbot Mitte nächster Woche traktandiert.
Die baselstädtische Sozialhilfe wird zwecks Synergien und Effizienz von der Bürgergemeinde der Stadt Basel in die Kantonsverwaltung transferiert - diese ist in Basel Stadt als Schweizer Unikum auch Verwaltung der Einwohnergemeinde. Der Transfer wurde in einer Referendumsabstimmung mit 32'566 zu 17'024 Stimmen abgesegnet.
Die Basler Bürgergemeinde verliert damit ihre grösste verbliebene Aufgabe und rund 200 ihrer 1200 Angestellten. Bürgerliche hatten den vom Parlament beschlossenen Transfer an der Urne verhindern wollen. Für Sozialhilfe gab der Stadtkanton im letzten Jahr 133 Millionen Franken aus; unterstützt wurden 11'000 Menschen.
Nicht bewilligungspflichtig werden in Basel-Stadt Wohnungs-Sanierungen: Die Initiative des Mieterverbands «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter» ist mit 30'523 zu 19'537 Stimmen abgelehnt worden. Sie wollte günstigen Wohnraum erhalten, wurde aber als nicht praktikabel, bürokratisch, eigentümerfeindlich und kontraproduktiv kritisiert.
Die Regierung befürchtet negative Auswirkungen auf den kantonalen Wohnungsmarkt. Der heutige Wohnungsbestand würde zementiert, da Wohnungszusammenlegungen, Dachausbauten und Totalsanierungen kaum mehr möglich wären. Sie warnt vor einem Sanierungsstau.
(sda/schj/weis)
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W. kohl, basel
Verfasst am: 29.9.2008 16:18
Schäfer sind Raucher Tolerante Mesnchen?
Die Mehrheit wohl kaum, denn sonst wären unsere... mehr
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W. kohl, basel
Verfasst am: 29.9.2008 16:14
Ja, so ist es Fricker..
..ich würde es begrüssen, wenn auf der Stasse... mehr
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L. Schaub, Diegten
Verfasst am: 29.9.2008 1:19
Persön(t)lichkeitsrecht...
hört dort auf, mein Rauch an den Tisch... mehr
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