Die Ausgaben im Budget 2009 müssten um mindestens 700 Mio. Franken reduziert werden, teilte die SVP-Fraktion nach ihrer Sitzung mit. Die Prognosen der weltweiten Wirtschaftsaussichten würden ständig nach unten korrigiert. Das Bundesbudget 2009 gehe aber trotzdem ungetrübt von einem nominalen Wirtschaftswachstum von 3,6 % aus.

Infolge der US-Finanzkrise drohe jedoch die Gefahr, dass der Schweizer Franken gegenüber dem Dollar stärker werde. Dies werde die Exportwirtschaft schwächen. Deshalb müsse der Bundesrat auch die Aufgabenverzichtsplanung und ein Entlastungsprogramm 2010-2011 vorlegen. Auch müsse das Ausgabenwachstum auf maximal 2 % beschränkt werden.

Andere Schlussfolgerungen zieht die SP: Sie fordert den Bundesrat auf, mögliche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur aufzuzeigen. Die derzeitige Banken- und Versicherungskrise bedrohe wegen des Dominoeffekts auch die Realwirtschaft, weshalb eine dringliche Debatte notwendig sei.

Die Kaufkraft könnte nach Ansicht der SP jedoch auch durch die angekündigten Strompreis-Erhöhungen vermindert werden. Sie fordert deshalb auch zu diesem Thema eine dringliche Debatte. Vom Bundesrat fordert die SP, die Stromtarife einzufrieren, bis die Elektrizitätskommission über die Rechtmässigkeit der Tariferhöhungen befindet.

Auch die FDP-Fraktion verlangt eine Strom-Debatte: Der Bundesrat müsse aufzeigen, wie sich die Aufschläge von bis zu 20 Prozent rechtfertigen liessen. Auch müsse er erklären, welchen Einfluss dabei die Teilliberalisierung habe.

Die Debatte um die Strompreise bezeichnet die CVP-EVP-glp-Fraktion als «Schaumschlägerei». Bevor Massnahmen diskutiert werden könnten, müssten die Abklärungen der Elektrizitätskommission abgewartet werden. Eine dringliche Debatte könne in dieser Frage keine Antworten liefern.

Darüber hinaus diskutierte die CVP-Fraktion die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der 2. Säule. Sie unterstützt die Linie der Nationalratskommission, die eine etwas weniger schnelle Senkung als der Bundesrat vorschlägt.

SP und Grüne befassten sich zudem mit der Armee und dem Rüstungsprogramm 2008. Die Sozialdemokraten fordern eine dringende Armee-Debatte, da dieser ihrer Ansicht nach eine Strategie fehlt, die sich auf tatsächliche Risiken stützt. Die Grünen verabschiedeten ein Positionspapier zur Armee, welche das Rüstungsprogramm 2008 verwirft. Ferner lehnen sie neue Kampfjets ab, fordern die Verbannung der Ordonnanzwaffen ins Zeughaus, eine starke Reduktion der Dienstzeit und die Aufhebung der Wehrpflicht.

Explizit hinter das Rüstungsprogramm stellte sich dagegen die CVP-EVP-GLP-Fraktion. Sie will - mit Hinweis auf den heftig kritisierten Verteidigungsminister Samuel Schmid - «keine Verknüpfung von Personalpolitik und Sachpolitik».

(sda/olsm)