Während in Wangen bei Olten eine Baubewilligung vorliegt, ist das Gesuch in Langenthal noch hängig.

Minarette waren auch in Emmenbrücke bei Luzern und in Wil (SG) geplant. Beide Vorhaben wurden jedoch aufgegeben. Die bosnische Religionsgemeinschaft in Emmenbrücke entschied sich trotz Baubewilligung, in die Innenausstattung der Moschee zu investieren.

Bereits Realität sind Minarette in Genf, Zürich und Winterthur. Laut einer von der Eidg. Ausländerkommission veröffentlichten Studie bestehen in der Schweiz rund 130 muslimische Kulturzentren und Gebetsstätten. Die meisten dieser Stätten sind in gewöhnlichen Wohnungen oder Gebäuden untergebracht.

Während die Parteien die Schnelligkeit des bundesrätlichen Neins zur Anti-Minarett-Initiative loben, stellen die Grünen deren Gültigkeit in Frage. Sie verstosse klar gegen die Religionsfreiheit, ein Verfassungsrecht.

Eine Nationalratskommission hiess bereits eine parlamentarische Initiative der Grünen gut, welche die Gültigkeit einer Initiative schärfer geprüft haben will.

Grünen-Generalsekretär Hubert Zurkinden sagte, das verhindere, dass das Volk über Initiativen abstimmen müsse, die sich dann nicht umsetzen liessen.

Auch wenn der Bundesrat die Anti-Minarett-Initiative als gültig ansieht, kann das Parlament immer noch sein Veto einlegen. Das ist aber wenig wahrscheinlich, auch wenn Juristen wie Daniel Thürer von der Universität Freiburg die Initiative der Rechten als Verstoss gegen die Grundrechte bezeichnen.

Sollten Volk und Stände das Volksbegehren annehmen, ist es damit noch lange nicht getan. Der Text könnte noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gebracht werden.

(sda/horm)