Im Gegenzug solle die Zusammenarbeit im Militärbereich ausgebaut werden. Die Vereinbarung solle noch am Donnerstag paraphiert werden. Die Verhandlungen hatten mehrere Jahre gedauert. Nun kam die Einigung über das von Russland heftig kritisierte Raketenschild in Warschau.

Damit sollen in Polen künftig zehn Patriot-Luftabwehrraketen der USA stationiert werden. Die polnisch-amerikanischen Verhandlungen dauerten seit 2005 an. Anfang Juli wies Tusk das amerikanische Angebot als unzureichend zurück und verlangte eine Verbesserung. Die Rampe mit zehn Abfangraketen soll in der Nähe von Slupsk in Nordpolen aufgestellt werden.

Nun brachte offenbar der Konflikt in Georgien eine Wende: Denn ausdrücklich wurde vereinbart, dass das US-Militär mit Polen kooperiere, falls Polen von einem anderen Staat angegriffen werde.

Schon am Dienstag hatte Tusk gesagt, angesichts des Konfliktes zwischen Georgien und Russland in Südossetien würden die USA Polens Wünsche nach einer dauerhaften US-Militärpräsenz und der Hilfe bei der Modernisierung der polnischen Armee ernster nehmen.

Die USA wollen in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem errichten und haben dies mit dem Schutz vor Angriffen von «Schurkenstaaten» wie Iran und Nordkorea begründet. Tschechien hat dem Aufbau einer Radarstation dafür bereits zugestimmt. Russland sieht in den Raketen-Plänen eine Bedrohung.

Kaum hatte Tusk die Einigung bekanntgegeben, kam eine erste scharfe Reaktion aus Moskau. Das Abkommen trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit Europas bei und könnte zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA führen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament. Er betonte, es gebe keine Beweise für eine konkrete Bedrohung von Seiten des Irans oder anderer Länder.

Russland sieht das Projekt als Bedrohung seiner Sicherheit. Moskau hatte daher zuletzt als Antwort auf die US-Initiative die Verlegung eigener Bomber und Raketen nach Weissrussland oder nach Kuba ins Spiel gebracht.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat derweil einen Besuch in Warschau abgesagt. Das teilte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski kurz nach der Einigung Polens mit den USA über den US-Raketenschild mit. Russland lehnt das Abwehrsystem entschieden ab. Seiner Meinung nach stehe die Absage auch im Zusammenhang mit der Situation im Kaukasus, sagte Sikorski.

Lawrow sollte am 10. und 11. September nach Polen reisen. Der Besuch war bereits vor der Eskalation des Kaukasus-Konflikts vereinbart worden.

(sda/stom/weis)