Der Verein, der aus der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz hervorgegangen ist, stützt sich bei seinen Forderungen auf jüngste Ereignisse.

Die Überwachung von türkisch- und kurdischstämmigen Parlamentariern in Basel oder auch die angebliche Ausspionierung von Globalisierungsgegnern im Auftrag von Nestlé machten es nötig, dass Bundesrat und Parlament nun sofort handelten und insbesondere auch dem DAP klare Schranken setzten, erklärte «grundrechte.ch» in Bern.

In einem sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog verlangt der Verein unter anderem, dass der Bundesrat umgehend sicherstellt, dass der DAP «keine Akten vernichtet beziehungsweise keinerlei Daten im gesamten Staatsschutzsystem ISIS löscht».

Ebenso müsse auch garantiert werden, dass beim präventiven Staatsschutz der Schweiz bis zur umfassenden Klärung der jüngsten Vorkommnisse durch eine parlamentarische Kontrollkommission keine neuen Fichen angelegt würden.

Allen bisher «bekanntlich fichierten Personen» müsse eine vollständige und unzensurierte Dossiereinsicht gewährt werden; ebenso habe der Bundesrat auch dafür zu sorgen, dass für alle ein Einsichtsrecht in die vorhandenen ISIS-Daten möglich werde.

(ap/sda/stom)