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Schweiz

Nur 25 Verzeigungen nach 242 Festnahmen

Dienstag, 8. Juli 2008, 18:35 Uhr, Aktualisiert 18:56 Uhr

Anti-WEF-Demo vom 19. Januar in Bern

Nach der unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung vom 19. Januar in Bern mit 242 vorübergehenden Festnahmen hat die Berner Kantonspolizei gegen 35 Personen ermittelt. 25 Personen wurden schliesslich von der Polizei verzeigt.

Rennende Jugendliche an einer Anti-WEF-Demo in Bern. Sie sind vermummt.
Gegen 25 Personen laufen unter anderem Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Gewalt gegen Beamte. (keystone/archivbild)

Das geht aus der Antwort des bernischen Regierungsrats auf eine Interpellation im Kantonsparlament hervor, die veröffentlicht wurde. Die Polizei hat die Personen unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerhandlungen gegen das Vermummungsgebot, aber auch wegen Gewalt gegen Beamte verzeigt.

Am 19. Januar 2008 hatten einige hundert Menschen in Bern gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos demonstriert. Ein sehr grosses Polizeiaufgebot stand im Einsatz. Menschenrechtsorganisationen und auch links-grüne Parteien kritisierten nach der Demo die Bedingungen in der Festgenommenen-Stelle am Berner Waisenhausplatz.

Zwei Journalisten festgenommen

Auch die Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader, welche im Auftrag der Polizei selber als Beobachterin im Einsatz stand, stellte organisatorische Mängel fest. Die Berner Kantonspolizei verbesserte in der Folge die Behandlung vorübergehend Festgenommener.

Die Regierung spricht nun von einem insgesamt verhältnismässigen und zielgerichteten Vorgehen der Polizei. Nach wie vor hängig ist laut dem Regierungsrat die Strafuntersuchung gegen den Polizisten, der für die Festnahme von zwei Journalisten verantwortlich sein soll. Die Regierung lehnte eine Stellungnahme zu diesem Aspekt ab.

(sda/godc)

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