Es sieht unter anderem schnellere Abschiebungen und einen stärkeren Schutz der EU-Aussengrenzen vor. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat die Begrenzung «erlittener» Einwanderung zur Priorität erhoben. «Die EU hat nicht die Mittel, um alle würdig zu empfangen, die in ihr ein Eldorado sehen», heisst es im Entwurf des Einwanderungspaktes.

Mehr als zwei Millionen Ausländer kämen jedes Jahr in die EU. Eine Forderung der Franzosen ist die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wegen mangelnder Hubschrauber und Schiffe gilt sie als zu ineffektiv, bislang gibt es wenig Bereitschaft der EU- Staaten, ihre Beiträge aufzustocken.

Der Pakt sieht zudem eine Rückkehr zum Gastarbeiter-Prinzip vor: Danach sollen Arbeitswillige nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Die Pläne, welche die französische EU-Ratspräsidentschaft erstmals den anderen EU-Staaten vorstellte, stiessen auf weitgehend positives Echo. Zusammen mit anderen zeigte sich auch der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba «zufrieden».

Auf Druck Spaniens wurden die Pläne in den vergangenen Wochen entschärft. Die Regierung in Madrid wehrte sich insbesondere gegen einen Passus, nach dem Massen-Legalisierungen von Einwanderern künftig tabu sein sollen. Zuletzt gab es in Spanien und Italien solche Legalisierungen.

(ap/sda/sper)