International
Sarkozy: «Ost-Jerusalem an Palästinenser»
Frankreichs Präsident spricht in der Knesset
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat an Israel appelliert, den Siedlungsbau zu stoppen und den palästinensischen Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates zu respektieren.
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«Ohne ein Ende der Kolonialisierung und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt für zwei Völker kann es keinen Frieden geben», sagte Sarkozy vor dem israelischen Parlament. Die Menschen aller Religionen müssten freien Zugang zu ihren heiligen Städten in Jerusalem haben.
Der Streit um Jerusalem ist eines der grössten Hindernisse in den Friedensverhandlungen, die die Gründung eines palästinensischen Staates bis Ende des Jahres vorsehen. Israel eroberte 1967 die Stadt und annektierte den Ostteil. Die Palästinenser wollen diesen zum Sitz ihrer Hauptstadt machen.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert signalisierte bisher lediglich die Bereitschaft, einige arabische Siedlungen am Stadtrand aufgeben zu wollen. Ein Abtreten der Kontrolle über die Altstadt lehnt auch die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ab.
Sarkozy, der in einer Woche die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sicherte beiden Konfliktparteien die Unterstützung Europas für den Friedensprozess zu. Die Sicherheit Israels sei nur durch einen überlebensfähigen, unabhängigen und modernen palästinensischen Staat zu gewährleisten, erklärte er vor der Knesset.
So lange die Palästinenser gehindert würden, sich auf ihrem Gebiet frei zu bewegen, sei hingegen kein Frieden möglich. Zugleich müssten die Palästinenser den Terror bekämpfen.
Ausserdem sprach sich Sarkozy im israelischen Parlament für härtere Sanktionen gegen den Iran aus. Eine nukleare Aufrüstung im Iran wäre für ihn nicht hinnehmbar, sagte der französische Präsident. Israel stehe nicht alleine, die ganze EU sei über das iranische Atomprogramm besorgt.
Sarkozy hält sich seit Sonntag in Jerusalem auf, für Dienstag ist ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Bethlehem geplant.
(ap/stom)
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M. hurni, Bern
Verfasst am: 23.6.2008 19:42
F.Frey Basel-Stadt,
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M. hurni, Bern
Verfasst am: 23.6.2008 19:37
F.Frey Basel-Stadt,
in Brüssel werden von Gross-unternehmer grosse... mehr
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M. hurni, Bern
Verfasst am: 23.6.2008 19:31
F.Frey Basel-Stadt,
gebeten und bin laden wollte sofort helfen. Doch... mehr
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