Das Verhältnis zu den USA sei «eigentlich nicht wirklich ein Problem, denn der Fall Birkenfeld dürfte nicht unter das Bankgeheimnis fallen», sagte Hummler in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Denn dabei gehe es wahrscheinlich nicht um einfache Steuerhinterziehung, sondern um Steuerbetrug.

«Dinge wie Diamantenschmuggel in der Zahnpastatube stellen kein Problem dar, da diese auch nach Schweizer Recht strafbar sind», sagte Hummler. Der Fall könnte zu einem Prüfstein der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit den USA werden.

Der ehemalige UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld hatte sich am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Florida der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Er gestand, einem reichen Immobilien-Unternehmer geholfen zu haben, 200 Mio. Dollar vor den Steuerbehörden zu verbergen.

Die USA haben die Schweiz wegen der angeblichen Mithilfe der UBS zu Steuerhinterziehung von US-Bürgern um Zusammenarbeit ersucht. Die US-Steuer- und Justizbehörden verlangen von der UBS die Kundendaten von bis zu 20'000 reichen US-Amerikanern.

Was in den USA derzeit abgeht, sei eine Episode in einer Reihe von ganz vielen Episoden, sagte Hummler: «Das ist jetzt gewiss nicht dramatischer als früher. Ich glaube dank der vielen Rechtshilfeabkommen und des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU steht die Schweiz viel komfortabler da als vor zehn Jahren.»

Faktisch sei das Bankgeheimnis weniger bedroht als mental, sagte Hummler: «Das Verteidigungsdispositiv ist gut ausgestattet und die Situation stabil.» Gegenüber der EU verfüge die Schweiz mit dem Zinsbesteuerungsabkommen über einen rechtlichen Rahmen für das Bankgeheimnis, den man weiterentwickeln könne.

Dass die EU die Zinsbesteuerungsrichtlinie verschärfen könne, glaubt Hummler nicht: «Ein Konsens innerhalb der EU für eine Ausweitung auf juristische Personen oder Vertiefung auf Dividenden wird schwierig. Auch wenn die Kommission dies für wünschbar hält, dürfte ein Veto von Grossbritannien oder anderen Staaten so sicher sein wie das Amen in der Kirche. Das ist viel Lärm um nichts.»

(sda/buet)