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Alkohol-Alterslimite wird nicht erhöht

Mittwoch, 18. Juni 2008, 12:03 Uhr, Aktualisiert 20:28 Uhr

Bundesrat verlängert Präventionsprogramme

Der Bunderat hat seine Präventionspolitik festgelegt. Beim Nationalen Programm Alkohol verzichtet er darauf, ein Verkaufsverbot ab 21 Uhr anzustreben. Gegen diese Idee hatte sich die Wirtschaft gewehrt.

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Suchtprävention

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Neben dem Nationalen Programm Alkohol, das bis ins Jahr 2012 laufen soll, hat der Bundesrat die Programme Tabak, Ernährung und Sport sowie HIV/Aids gutgeheissen. Die Kosten zur Umsetzung belaufen sich auf 20,5 Millionen Franken.

Beim Verzicht auf das nächtliche Verkaufsverbot sei nicht der Druck der Wirtschaft ausschlaggebend gewesen, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Vielmehr habe seine «eigene Philosophie» die Präventionsprogramme mitgeprägt.

Der Bundesrat wolle eine Präventionspolitik betreiben, die Sucht bekämpft, dabei aber nicht zu stark in die Freiheit des Individuums eingreift, sagte Couchepin. Es gehe darum, dass jeder Einzelne fähig sein soll, ein Gleichgewicht zu finden zwischen gesundem Leben und sich eine Freude gönnen.

Der Bundesrat will auch darauf verzichten, die Alkoholsteuer zu erhöhen. Ebenfalls nicht mehr in Betracht zieht er eine Anhebung des Abgabealters von 16 beziehungsweise 18 Jahren. Ziel sei es, diese gesetzliche Regelung konsequent anzuwenden, sagte Couchepin.

In der Schweiz sind rund 300'000 Personen alkoholabhängig. Probleme mit «chronischem Konsum» (20g/Tag bei Frauen, 40g/Tag bei Männern reinen Alkohols) haben rund 260'000 Personen.

Zugenommen hat vor allem das Rauschtrinken unter Jugendlichen. Täglich werden fünf junge Menschen bis 23 Jahre wegen Alkoholproblemen ins Spital eingeliefert. Das Programm Alkohol will diese Zahl um zehn Prozent reduzieren.

Weiter soll durch Kooperation mit Kantonen, NGOs und anderen involvierten Kreise erreicht werden, dass die Bevölkerung die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums kennt. Motto des Programms Alkohol ist: «Wer alkoholische Getränke trinkt, tut dies ohne sich selber und anderen Schaden zuzufügen.»

Strenger tönt es beim Nationalen Programm Tabak. Erstes Ziel ist, dass «im gesellschaftlichen Leben das Nichtrauchen selbstverständlich ist». Die Tabaksteuern seien noch dieses Jahr Thema im Bundesrat, sagte Couchepin.

Der Anteil der Rauchenden soll von 29 Prozent im Jahr 2007 auf 23 Prozent gesenkt werden. Weiteres Ziel des Programms Tabak ist, der Schutz vor Passivrauchen auf Bundesebene zu regeln. Eine Vorlage ist im Parlament hängig.

Der Anteil Personen, die wöchentlich sieben Stunden oder mehr dem Tabakrauch anderer ausgesetzt sind, soll von 27 Prozent (2006) auf 5 Prozent bis ins Jahr 2012 gesenkt werden.

Ferner ist das Nationale HIV/Aids-Programm um zwei Jahre verlängert worden. Die Prävention soll weitergeführt werden, vor allem weil die Zahl der Neuansteckungen in der Schweiz nicht sinkt. Das HIV/Aids-Programm läuft seit 2004.

Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz 735 Neuansteckungen mit dem HIV-Virus gemeldet. Besonders bei homosexuellen Männern breitet sich das Virus weiter aus.

An Aids starben 2007 26 Menschen. 1994 waren in der Schweiz noch 686 Menschen an der Krankheit gestorben.

Beim Nationalen Programm Ernährung und Bewegung sieht sich der Bund in erster Linie als Koordinator. Von Vorschriften wie etwa für ein Labelling von Lebensmitteln mit hohem Fettgehalt sieht der Bundesrat ab. Er hofft aber auf freiwillige Massnahmen der Nahrungsmittelindustrie.

Das Programm Bewegung und Ernährung will insbesondere Jugendliche motivieren, sich ausreichend zu bewegen und sich ausgewogen zu ernähren. Damit sollen Überwicht, Fettleibigkeit, Essstörungen und damit verbundene Krankheiten bekämpft werden.

(ap/bers)

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