Die «Gruppe Bubenberg» will die demnächst stattfindende Sitzung des Vorstands der bernischen Kantonalpartei abwarten. Danach soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Man sei weiter zum Dialog bereit und habe deshalb der Vorstandssitzung nicht vorgreifen wollen, begründete der Berner Grossrat Lorenz Hess.

Im Raum stehe jedoch die Frage, ob nicht sofort eine neue Partei gegründet werden solle. Diesen Schritt sieht die Resolution – welche den Austritt aus der SVP Schweiz verlangt - an sich erst vor, wenn die Delegierten den Austritt aus der SVP Schweiz ablehnen. Die Delegierten werden am 23. Juni über diese Forderung entscheiden. Für einen Austritt ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Welche Faktoren dazu führen könnten, dass die Dissidenten die Delegiertenversammlung nicht mehr abwarten, wollte Hess nicht sagen. Er wolle der Sitzung des Vorstandes nicht vorgreifen.

Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören neben Verteidigungsminister Samuel Schmid unter anderem Ständerat Werner Luginbühl, die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder sowie Regierungsrat Urs Gasche.

Im Kanton Graubünden ist der Bruch dagegen bereits vollzogen: Nach dem Rauswurf der kantonalen SVP aus der Mutterpartei stehen zwei neue Parteien vor der Gründung.

Am Donnerstag will das Gründungskomitee der «neuen», linientreuen SVP Graubünden seine Köpfe und Grundsätze vorstellen. Die Partei soll die neue Bündner Sektion der SVP Schweiz werden.

Die Delegierten der ausgeschlossenen Kantonalsektion versammeln sich ihrerseits nächsten Montagabend in Landquart zu einem ausserordentlichen Parteitag. Der Parteitag wird einen neuen Präsidenten wählen und die Statuten ändern.

Auch wird darüber entscheiden, ob gegen den Ausschluss der Kantonalsektion ein Rekurs eingereicht werden soll. In diesem Falle käme die Ausschlussfrage am 5. Juli vor die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.

Die neue Partei, die sich leicht rechts der FDP sieht, kann auf fast alle bisherigen Mandatsträger zählen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie die Regierungsmitglieder Barbara Janom Steiner und Hansjörg Trachsel wollen sich ihr anschliessen.

Auch die 33-köpfige Grossratsfraktion sowie die Nationalräte Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler wollen dies tun. Offen ist bislang immer noch, welchem Lager sich Ständeratspräsident Christoffel Brändli beigesellt.

(sda/schl)