Schweiz
Zeit noch nicht reif für Streumunition-Verbot
Ständerat will Dubliner Konvention abwarten
Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative für ein totales Verbot von Streumunition an die Sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen. Zuerst sei die Dubliner Konvention zur Ächtung von Streumunition zu analysieren, argumentierten die Gegner.
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Der Rückweisungsantrag von Hans Altherr (FDP/AR) wurde mit 20 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Gegen die Rückweisung waren vor allem Vertreter der SP und der CVP. Ihrer Ansicht nach wäre die Initiative reif für die weitere Behandlung. Die Schweiz könne ein Signal geben, so die Befürworter der parlamentarischen Initiative von Nationalrat John Dupraz (FDP/GE).
Ende Mai hatten sich in Dublin 111 Staaten auf eine Konvention zur Ächtung von Streumunition geeinigt. Altherr begründete seinen Rückweisungsantrag unter anderem mit dem Vorliegen dieser Vereinbarung, die es nun genauer unter die Lupe zu nehmen sei. Der Text soll im Dezember in Oslo unterzeichnet werden.
Streubomben werden aus der Luft abgeworfen und verteilen unzählige kleine Sprengkörper über grosse Flächen. Nicht explodierte Bomben sind für die Bevölkerung eine grosse Gefahr.
(sda/meip)
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