Die nächste ordentliche Delegiertenversammlung der SVP Bern ist für den 19. August traktandiert. Bis dahin mag die Parteiführung jedoch nicht warten: «Wir gehen davon aus, dass wir das vorher erledigen», sagte Geschäftsführerin Aliki Panayides.

Noch vor den Sommerferien, voraussichtlich in der zweiten Juni-Hälfte, solle eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten werden. Deren einziges Traktandum wäre die Abstimmung über den Antrag von 36 bernischen SVP-Leuten, darunter Bundesrat Samuel Schmid, auf den Austritt aus der Mutterpartei.

Die «Abtrünnigen» sind erbost über den Ausschluss der Bündner SVP, und somit auch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aus der Mutterpartei. Kommt der Austritt der SVP Bern nicht zustande, wollen sie eine neue Partei gründen.

Panayides steht nicht auf der Seite der Antragsteller: «Ich gehe davon aus, es sei allen bewusst, dass die Politologen es richtig sehen, wenn sie einer neuen Partei oder einer Abspaltung keine Zukunft voraussagen», erklärte sie.

In der Zentrale der Kantonalpartei seien im Übrigen nur etwa rund 30 Reaktionen eingetroffen, gegenüber jeweils rund 100 pro Tag bei Bundesratswahlen, sagte Panayides. Die Äusserungen via Internet oder Telefon stammten hauptsächlich von Personen ausserhalb der Partei. Je etwa die Hälfte sei für oder gegen einen Austritt.

Derweil haben 29 bernische SVP-Grossrätinnen und Grossräte bekanntgegeben, dass sie sich weiterhin zur bisherigen SVP bekennen. Sie wollen aber, dass sich die Kantonalpartei für eine Politik mit Anstand einsetzt.

Auch die Parteispitzen in den SVP-Kantonalparteien Thurgau und Schaffhausen wollen von Spaltungstendenzen nichts wissen. Der Schaffhauser Parteisekretär Kurt Walter sieht «keine Anzeichen für eine Spaltung», wie er sagte. Aber «alle wären froh, wenn eine Beruhigung einträte», der jetzige Zustand belaste die Arbeit.

Im Thurgau erklärte SVP-Vizepräsident Marcel Schenker, es gebe keine Spaltungstendenzen. In der SVP Thurgau hätten «unterschiedliche Meinungen Platz». Sie werde die «Thurgauer Tugenden: Fleiss und Bescheidenheit» weiterhin in der Politik vertreten.

Ausserdem teilte Waadtländer SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon mit, dass er Mitglied der SVP-Fraktion bleiben will. Er erteilt damit den abtrünnigen SVP-Nationalräten aus den Kantonen Graubünden und Bern eine Absage, bei einer neuen Fraktion mitzumachen.

«Ich werde nicht der fünfte Mann sein», sagte Veillon in Anspielung auf den Umstand, dass die vier Bündner und Berner Nationalräte ein fünftes Ratsmitglied brauchen, um eine eigene Fraktion zu bilden.

(sda/stom)