Schweiz
Berner SVP steht vor Spaltung
Gründung neuer Partei möglich
Die SVP Bern soll aus der SVP Schweiz austreten. Dies beantragt eine Gruppe von Parteivertretern dem Vorstand. Ansonsten will sie eine neue Partei gründen. «Wann, wenn nicht jetzt», sagte die Berner SVP-Nationalrätin Ursula Haller nach dem Rauswurf der Bündner Kantonalpartei durch die SVP Schweiz.
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Neben Samuel Schmid fordern 36 weitere bernische SVP-Leute den Austritt aus der Mutterpartei. Dazu gehören Ständerat Werner Luginbühl sowie die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder.
Unterzeichner einer Resolution für die Einleitung des Austrittsverfahren ist ebenfalls Regierungsrat Urs Gasche. Noch nicht entschieden hat sich sein Regierungskollege Christoph Neuhaus. 14 Grossrätinnen und Grossräte haben ebenfalls unterzeichnet.
Für Rudolf Joder, Präsident der Berner SVP-Kantonalpartei, ist der Austritt der Kantonalsektion aus der SVP Schweiz der falsche Weg. Die Chancen, dass an einer Delegiertenversammlung das dafür nötige Zweidrittelsmehr zu Stande komme, sei zudem nicht sehr gross, sagte Joder.
Der Ausschluss aus der Mutterpartei soll bis spätestens Ende August 2008 vollzogen sein, verlangt die Gruppe. «Dieser Entscheid ist mir sehr schwer gefallen», sagte Nationalrätin Ursula Haller dem Schweizer Fernsehen. «Nachdem am Sonntag jedoch 3500 Bündner SVP-Mitglieder von der SVP Schweiz auf die Strasse gestellt wurden, mussten wir handeln.»
Diese «Kollektivstrafe» sei ein bisher undenkbarer Akt, der eines Rechtsstaates unwürdig und nicht akzeptierbar sei, sagte Haller. Er füge der bisher erfolgreichen Partei, der sie seit 30 Jahren angehöre, grossen Schaden zu.
Kommt der Austritt nicht zustande, will die Gruppe eine neue schweizerische Partei zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen Kantonen und eine Kantonalsektion Bern gründen. «Wir sind überzeugt, noch viele Anhänger zu finden», sagte Nationalrat Hans Grunder. Das Ziel wäre es dann, im eidgenössischen Parlament Fraktionsstärke zu erreichen.
Die SVP Schweiz reagiert gelassen auf die Spaltungsabsichten bei der Berner Kantonalpartei. «Wir zwingen niemanden Mitglied zu sein», sagte Parteisprecher Alain Hauert. Es handle sich um eine Angelegenheit der Berner Kantonalpartei, in der eine Splittergruppe Austrittsabsichten erklärt habe.
Auch im Kanton Glarus ist die Gründung einer neuen Partei durch liberale SVP-Mitglieder möglich. Die Gespräche über die Gründung einer neuen Partei sollen diese Woche fortgeführt werden. Nächste Woche soll die Öffentlichkeit ein erstes Mal informiert werden.
(sf/sda/frua/bosy/meip)
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