Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach von einem grossen Fortschritt in den Bemühungen um den Schutz der Zivilbevölkerung. Das IKRK sei regelmässig Zeuge der schrecklichen Folgen von Streubomben gewesen, erklärte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger.

Das IKRK rief alle Staaten dazu auf, der Konvention beizutreten.

Die Organisation Human Rights Watch hob hervor, dass es den USA trotz Störmanövern nicht gelungen sei, die grundsätzliche Einigung von mehr als 100 Regierungen bei der Dubliner Konferenz zu verhindern.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice und sogar US-Präsident George W. Bush hätten ihre jeweiligen Amtskollegen in vielen Ländern telefonisch zu Zugeständnissen gedrängt, erklärte Human Rights Watch.

Washington begründet seine Haltung mit einer angeblich nach wie vor bestehenden militärischen Notwendigkeit des Einsatzes von Streumunition.

Die Konvention werde helfen, unzähligen Menschen in vielen Teilen der Welt das Leben zu retten, erklärte Simon Conway, der Ko-Vorsitzende der internationale Kampagne für das Verbot von Streubomben (CMC).

Nach dem vereinbarten Entwurf verpflichtet sich jeder Unterzeichnerstaat, die Anwendung von Streumunition ebenso zu unterlassen, wie deren Entwicklung, Weitergabe, Lagerung oder sonstige Verwendung. Innerhalb von acht Jahren sollen diese gefährlichen Waffen weltweit aus den Arsenalen der Streitkräfte verschwinden.

Grossbritanniens Premierminister Gordon Brown hob hervor, dass der Durchbruch zu einer Einigung auf eine Konvention massgeblich durch die Änderung der britischen Haltung und die Entscheidung Londons ermöglicht worden sei, auf alle Typen von Streumunition zu verzichten.

Brown appellierte an Staaten, die dazu bislang noch nicht bereit sind, dem britischen Beispiel zu folgen. «Ich denke, dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer sichereren Welt».

Der irische Aussenminister Micheál Martin sagte, der in Dublin vereinbarte Text für den im Dezember in Oslo zur Unterzeichnung anstehenden Anti-Streubomben-Vertrag sei «sehr stark und ambitioniert». Teilnehmer der Konferenz verwiesen jedoch auch darauf, dass in den Text auf Druck Washingtons Ausnahmen eingebaut wurden.

So bleibt es auch Unterzeichnern der Konvention erlaubt, Truppen für Militäreinsätze mit den USA und anderen Ländern zu stellen, die Streumunition nach wie vor anwenden.

Die Schweiz begrüsste ebenfalls die Konvention. Das Verteidigungsdepartement (VBS) kritisiert jedoch, dass die Hauptproduzenten der Waffe dem Abkommen nicht zugestimmt haben. «Wir hätten uns ein Abkommen mit mehr Flexibilität bei den Übergangsfristen gewünscht», teilte das VBS mit.

Bei einer längeren Übergangsfrist hätten die wichtigsten Produktionsländer eher mitgemacht. Die Schweiz arbeite seit 2001 an einer ausgeglichenen Regelung. Sie machte sich stark für mehr als zehnjährige Übergangsfristen.

Sobald das Abkommen vom Bundesrat gutgeheissen worden ist, werde die Schweiz ein Abrüstungsprogramm ausarbeiten. Laut vom VBS nicht bestätigten Informationen besitzt die Schweiz 200'000 Streubomben des Typs M85.

Das VBS sprach bisher nur davon, dass die Schweiz in den letzten Jahren 600 Millionen Franken in diese Waffenart investiert hat.

(sda/horm)