Einigung auf Streubomben-Verbot

Der Durchbruch kam, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown den Verzicht seines Landes auf diese Waffenart bekanntgegeben hatte. Grossbritannien werde die umstrittene Waffe aus seinen Arsenalen entfernen, sagte Brown in London.

Er wolle damit beitragen, die Blockade in den Bemühungen um ein internationales Verbot von Streubomben zu überwinden, sagte Brown. Er hoffe, andere Staaten würden dem britischen Beispiel folgen.

Abschaffung innerhalb von acht Jahren

«Der Text wurde von allen Delegierten angenommen», sagte eine Sprecherin des irischen Aussenministeriums in der irischen Hauptstadt Dublin. Nach zehntägigen Verhandlungen einigten sich die Teilnehmer auf einen Text für ein Abkommen, mit dem Einsatz, Herstellung, Transport und Lagerung von Streubomben verboten werden sollen. Zudem verständigten sie sich darauf, Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren.

Laut Vermeulen soll der Text am Freitag offiziell verabschiedet und im Dezember in Oslo unterzeichnet werden. Haben 30 Länder das Abkommen ratifiziert, tritt es sechs Monate später in Kraft.

Absichtserklärung Grossbritanniens

Kurz vor der Einigung hatte sich Grossbritannien zu einem Verzicht auf Streubomben aller Art bereiterklärt.

Um eine «solide» Abmachung zu erzielen, unterstütze die britische Regierung ein «Verbot aller Streubomben-Typen», eingeschlossen derer, die das Land derzeit verwende, sagte Premierminister Gordon Brown in London.

Konzessionen aller Länder

Damit wolle er dazu beitragen, die Blockade in den Bemühungen um ein internationales Verbot von Streubomben zu überwinden. Grossbritannien hatte sich zuvor noch für Ausnahmen von dem geplanten allgemeinen Verbot eingesetzt.

Alle Länder hätten Konzessionen gemacht, sagte Vermeulen. Auf die von der Schweiz geforderte Übergangsfrist wurde verzichtet. Der nun angenommene Textentwurf sehe eine Frist von acht Jahren zur Zerstörung der Streubomben vor.

200'000 Streubomben in der Schweiz

Nach HI-Angaben lagern in der Schweiz 200'000 Streubomben des Typs M85. Nach Angaben des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) haben die Bomben einen Selbstzerstörungsmechanismus, was die Blindgänger auf eine Zahl im Promillebereich verringere.

Die Cluster Munition Coalition (CMC), ein internationales Anti-Streubomben-Bündnis mehrerer Nichtregierungsorganisationen, begrüsste den Text der Vereinbarung. Es sei zu hoffen, dass davon eine ähnlich starke Wirkung ausgehen werde wie vom Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen, sagte Simon Conway.

Jahrelange Gefahr

Streubomben enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich über riesige Flächen ausbreiten. Viele der Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang als unentdeckte Gefahr für Zivilisten im Gelände.

Die grössten Hersteller und Lagerer von Streumunition, darunter neben den USA und Russland auch China, Indien, Pakistan und Israel, hatten sich nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Nicht alle Sprengsätze explodieren sofort

Streubomben verteilen riesige Mengen kleiner Sprengkörper, sogenannte Bombletten, über grosse Flächen. Allerdings explodieren meist 10 bis 40 Prozent der Sprengsätze nicht sofort und stellen danach eine tödliche Gefahr dar, vergleichbar mit Landminen.

Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig auch Kinder, die sich wegen deren Form und Farbe für die Sprengsätze interessieren.

(ap/hesa/halp)