Die Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» findet zurzeit keine Mehrheit mehr. 56 Prozent der Befragten sprechen sich gegen die Vorlage aus, 33 Prozent sind dafür. 11 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse hervor.

Bei der letzten SRG-Umfrage Mitte April erhielt die so genannte Einbürgerungsinitiative noch eine Mehrheit von 48 Prozent. 37 Prozent der Befragten sprachen sich damals gegen die Vorlage aus und 15 Prozent waren unentschlossen.

Ein markanter Meinungswandel ist in der Romandie ersichtlich. Hier ist der Nein-Anteil um 30 Prozentpunkte neu auf 72 Prozent gestiegen. Auch in der Deutschschweiz ist der Anteil der Gegnerschaft gewachsen. Hier votieren neu 53 Prozent der Befragten gegen die Vorlage (Vormonat: 37 Prozent Nein).

Gering ist der Meinungswandel in der italienischsprachigen Schweiz. Auffallend ist jedoch, dass hier der bereits hohe Anteil der Unschlüssigen von 31 auf aktuell 39 Prozent sogar noch zugenommen hat.

Innerhalb der politischen Lager ist vor allem ein Meinungswandel bei den Grünen, der CVP und beschränkt auch bei der FDP festzustellen. So sprechen sich 74 Prozent der Grünen gegen die Einbürgerungsvorlage aus (48 Prozent Nein bei der ersten SRG-Umfrage im Vormonat). Die CVP-Wähler sind mit 63 Prozent dagegen (Vormonat: 35 Prozent Nein) und bei der FDP sagen momentan 52 Prozent Nein (Vormonat: 31 Prozent Nein).

An den Polen der politischen Landschaft haben sich die Meinungen seit der letzten Umfrage hingegen verfestigt. SP-Wähler sind mit 86 Prozent mehrheitlich gegen die Initiative. Bei den SVP-Sympathisanten stehen aktuell 80 Prozent dahinter.

Das gfs.bern führt den Meinungsumschwung bei der Einbürgerungsinitiative auf eine relativ schwache Mobilisierung im Pro-Lager zurück. Dieses scheint momentan durch die Auseinandersetzung der SVP mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf absorbiert zu sein. Welchen Einfluss die viel diskutierte «Arena»-Sendung mit Christoph Blocher und Eveline Widmer-Schlumpf vom 16. Mai auf die Meinungsbildung hatte, ist unklar - allfällige Auswirkungen sind in der Umfrage nur am Rande enthalten.

Einen deutlichen Meinungsumschwung hat der neue Gesundheitsartikel (Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung») erlebt. Noch vor einem Monat war das Nein-Lager zum Gesundheitsartikel mit 18 Prozent klar in der Minderheit. Mit einem Anteil von 62 Prozent auf Seiten der Befürworter schien die Vorlage auf Erfolgskurs.

Momentan lehnen 45 Prozent der Befragten die Vorlage ab, 39 Prozent befürworten sie. 16 Prozent sind unentschlossen.

Während des Abstimmungskampfes haben zentrale Akteure - so zum Beispiel die Gesundheitsdirektoren - ihre Position geändert. Das gfs.bern sieht den Meinungsumschwung in der Bevölkerung als Folge dieser Entwicklung.

Der Umschwung fand entlang allen Parteilinien statt - wenn auch nicht mit gleicher Stärke. 70 Prozent der SP-Sympathisanten votieren nun für ein Nein beim Gesundheitsartikel. Bei den Grünen findet sich mit 46 Prozent ebenfalls eine relative Mehrheit gegen die Vorlage.

Auf Seiten der SVP votiert eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für den Artikel. Bei der FDP (47 Prozent) und CVP (45 Prozent) sind die Befürworter in einer relativen Mehrheit. Bei der letzten SRG-Umfrage vor einem Monat gab nach Gewichtung der Parteisympathien der Befragten noch kaum Gegensätze.

Die Trends in den verschiedenen Landesteilen bewegen sich ebenfalls in eine ähnliche Richtung - allerdings auch hier mit unterschiedlicher Stärke. In der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz haben die Gegner zwar an Stärke gewonnen. Eine eigentliche Kehrtwende hat allerdings in der Romandie stattgefunden. Hier ist der Anteil der Nein-Stimmenden innert Monatsfrist von 19 auf 55 Prozent gestiegen.

Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» findet nach wie vor keine Mehrheit: 60 Prozent der Stimmberechtigten lehnen sie ab, 26 Prozent sprechen sich für die Vorlage aus. 14 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

Im Vergleich zur letzten Umfrage hat der Nein-Anteil um 3 Prozentpunkte zugenommen, der Anteil der Befürworter hat sich minimal um 1 Prozent verringert.

Die Meinung wird auch bei dieser Vorlage innerhalb der politischen Lager gemacht. Bei der SVP-Basis hat die Initiative leicht an Rückhalt gewonnen. Hier wollen 49 Prozent für die Vorlage, 34 Prozent gegen sie votieren (Vormonat: 44 Prozent Ja). Bei allen anderen Parteien sind nach wie vor die Gegner in der Mehrheit. Bei der CVP sagen 63 Prozent Nein, bei der FDP 65 Prozent, bei den Grünen 66 Prozent und bei der SP sind es sogar 76 Prozent.

Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 10. und 17. Mai 2008 bei 1209 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/-2,9 Prozent.

(sf/gfs.bern/Andreas Freudig)