Schweiz
Bundesrat kuschte vor CIA
Atomschmuggel-Akten wurden vernichtet
Der Bundesrat hat bekannt gegeben, dass im Fall der mutmasslichen Schweizer Atomschmuggler Akten bei den Bundesbehörden vernichten wurden. Die so genannte «Aktion Reisswolf» wurde vom Bundesrat selbst angeordnet.
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In der Atomschmuggel-Affäre geht es um drei Ingenieure - ein Vater und zwei Söhne - aus dem sanktgallischen Rheintal. Die drei sollen für den «Vater der pakistanischen Atombombe» Abdul Qader Khan gearbeitet haben, der auch ein geheimes Atomwaffenprogramm für Libyen durchführte.
Libyen machte dieses 2003 öffentlich, nachdem kurz zuvor ein Frachter mit Atomtechnik für das Land in Italien abgefangen worden war. Der Wink dazu kam angeblich vom US-Geheimdienst CIA.
Mit der CIA sollen die Ingenieure ebenfalls zusammengearbeitet haben, wie unter anderem die «SonntagsZeitung» im März berichtete hatte. Nach Angaben der «Basler Zeitung» und der Freiburger «La Liberté» soll dies der Hintergrund für die Aktenvernichtung sein.
Der Bundesrat habe im vergangenen November auf Bitten der USA beschlossen, dass aus den Untersuchungsakten zum Atomschmuggel sämtliche Hinweise auf die CIA verschwinden müssten, schrieben die Zeitungen - obwohl die Strafuntersuchung in Gang ist.
Nach Angaben der «Basler Zeitung» wurde darauf die Hälfte der Akten - rund 100 Ordner - vernichtet. Der seit Anfang März mit der Untersuchung beauftragte Eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller wollte den Umfang nicht kommentieren. Er sei noch dabei, diesen zu eruieren.
Zuvor lagen die Akten bei der Bundesanwaltschaft. Müller hatte bereits im März berichtet, dass Akten fehlten. Dies ergebe sich aus dem Vergleich zwischen den Dossiers und dem Inhaltsverzeichnis, sagte er.
Die Aktenvernichter hatten es offenbar verpasst, das Verzeichnis zu frisieren. Zudem scheint es von einigen Dokumenten Kopien zu geben, denn die Akten wurden bereits bei Gerichtsverfahren verwendet. So hatte kürzlich das Bundesgericht über eine Haftentlassungsgesuch für einen der Ingenieure entschieden.
(sda/weis)
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P. Müller, Zürich
Verfasst am: 20.5.2008 0:20
Nichts anderes erwartet.
Von dieser Regierung erwarte ich nichts anderes.... mehr
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