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International

Serbiens Wahlsieger unter Druck

Sonntag, 11. Mai 2008, 21:21 Uhr, Aktualisiert 13.05.2008, 8:04 Uhr

Nationalisten verhandeln über Koalition

Gewonnen aber nicht gesiegt: In Serbien haben bei der Parlamentswahl vom Sonntag die Pro-Europäer unter Führung der Partei von Präsident Boris Tadic gewonnen. Dennoch könnten Nationalisten und Ultra-Nationalisten an die Macht kommen.

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Machtkampf in Serbien

Die Liste der Pro-Europäer mit Tadics Demokratischer Partei (DS), dem neoliberalen Block G17 Plus sowie der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) des früheren Aussenministers Vuk Draskovic wurde mit 102 Sitzen stärkste Kraft im Parlament mit 250 Sitzen.

Zum Lager der Pro-Europäer zählen auch die Liberaldemokraten mit 14 Sitzen. Zudem könnte Tadic auf die sieben Vertreter nationaler Minderheiten in der Volksvertretung zählen. Unter dem Strich sind dies 123 Mandate für die Pro-Europäer.

Doch erreichten nach den am Montag veröffentlichten Zahlen der Wahlkommission die Parteien des Anti-Europa-Blocks wenigstens 127 Mandate. Grösste Partei im Parlament bleiben die ultranationalistischen Radikalen (SRS) von Tomislav Nicolic mit 77 Mandaten.

Ihnen könnten sich die Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des nationalistischen Premiers Vojislav Kostunica sowie die Sozialistische Partei (SPS) des verstorbenen früheren Präsidenten Slobodan Milosevic anschliessen. Die DSS erreichte 30 Sitze; die Sozialisten kamen auf 20.

Die Parteien dieses Blocks nahmen bereits Verhandlungen über eine Koalition auf. Es sei «eine bedeutende Übereinstimmung über den Charakter, die Ziele und das Programm der zukünftigen Regierung» erzielt worden, hiess es nach einem Treffen zwischen Nikolic und Kostunica.

Tadic dagegen erklärte, die Serben hätten einen klaren europäischen Kurs bestätigt. Angesichts des Machtkampfs mahnte er zu einer raschen Regierungsbildung mit kleineren Parteien.

Den Sozialisten könnte in diesem Machtkampf eine Schlüsselrolle zukommen. Deren Chef Ivica Dacic hielt sich zunächst nach allen Seiten hin offen. «Wir wollen nicht die Macht um jeden Preis», sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

«Wir wollen, dass unsere Prinzipien respektiert werden» fügte er hinzu, die «nationalen Interessen» und «soziale Gerechtigkeit». Tadic hatte in seiner Rede auch klar gemacht, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo niemals akzeptieren werde.

Dass die Pro-Europäer die Wahlen gewinnen würden, war von Meinungsforschern nicht erwartet worden. Umfragen hatten den klaren Sieg der Anti-Europäer vorausgesagt. Beobachter wie SP-Nationalrat Andreas Gross, der die Wahlen für den Europarat vor Ort verfolgte, sehen zwei Gründe für die Überraschung.

Zum einen habe sich die EU stark engagiert, indem sie ein Zeichen setzte mit der Unterzeichnung eines Abkommens, das als erster Schritt zu Beitrittverhandlungen gilt, sagte Gross. Dies, obwohl Serbien den wegen Kriegsverbrechen gesuchten General Ratko Mladic bislang nicht an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat.

Gemäss Gross gab zudem eine Ankündigung des italienische Autokonzern Fiat zur Schaffung von 10 000 Arbeitsplätzen den Europa-Anhängern Auftrieb: Dies sei nicht unerheblich für ein Land mit einer Arbeitslosenquote von 35 Prozent.

Die EU hofft nun, dass ihr Zugeständis Früchte tragen wird. So sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn einer europaorientierten Regierung «alle Unterstützung» der EU zu.

(sda/halp/hesa)

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M. Wyrsch, Luzern

Verfasst am: 12.5.2008 9:55

Gefordert

Mit diesem auch aus meiner Sicht überraschenden... mehr

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