Die EU-Kommission schätzt die Zahl der Lobbyisten in Brüssel auf rund 15'000, wobei sie neben Interessensvertretungen von Unternehmen und Verbänden auch Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen einbezieht.

Die Kommission hatte sich bereits vor einem Jahr für eine Registrierung der Interessenvertreter ausgesprochen, vorerst allerdings nur auf freiwilliger Basis. Dabei sollten Lobbyisten auch ihre wichtigsten Kunden und Finanzierungsquellen offenlegen.

Das Parlament wird voraussichtlich einen Schritt weiter gehen und fordern, den Eintrag in dieses Register verbindlich zu machen.

Lobbyisten, die sich unseriöser Methoden bedienen - der Extremfall wäre ein Bestechungsversuch - sollen zur Strafe aus dem Register gestrichen werden.

Nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten Ingo Friedrich ist das für Lobbyisten eine ernstzunehmende Drohung: «Wenn wir hier eine Pressekonferenz geben und sagen, wir mussten ein bestimmtes Unternehmen von der Liste streichen, dann wäre ganz schön was los», meint der Abgeordnete, der den Entschliessungsantrag als Berichterstatter betreut.

Im EU-Parlament wäre eine Streichung aus dem Register zudem mit dem Verlust des Hausausweises verbunden. Dieser ermöglicht den Lobbyisten ungehinderten Zugang zu Ausschusssitzungen und Abgeordnetenbüros.

Schon heute müssen sich Interessenvertreter, die einen solchen Jahresausweis haben wollen, beim Parlament offiziell anmelden. Auf Einladung von Abgeordneten können aber auch nicht-registrierte Lobbyisten das Hohe Haus betreten - und daran würde auch ein verbindliches Register nichts ändern.

Trotzdem glaubt Friedrich, dass der Entzug des Hausausweises für Lobbyisten «eine immense Erschwerung der Arbeit» bedeutet. Bei der EU-Kommission allerdings gibt es solche Zugangsausweise nicht.

Die Brüsseler Behörde hofft, Lobbyisten mit Anreizen zum Eintrag in das geplante Register und zur Offenlegung ihrer Finanzierungsquellen bewegen zu können: In Zukunft sollen nur noch registrierte Lobbyisten von der Kommission automatisch Informationen über ihren Fachbereich erhalten.

Und bei Anhörungen sollen nur die gemeldeten Interessenvertreter als repräsentativ betrachtet werden.

(ap/halp)