Schweiz
Ständerat gibt Road Pricing keine Chance
Präsidialer Stichentscheid kippt Projekt
Der Ständerat will nichts vom Road Pricing in der Schweiz wissen. Mit präsidialem Stichentscheid hat er die Vorarbeiten für Versuche mit solchen Strassenbenützunggebühren in städtischen Gebieten aus der Legislaturplanung 2007-2011 gekippt.
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Die Abstimmung ergab ein Patt von 17 zu 17 Stimmen. Ratspräsident Christoffel Brändli (SVP/GR) gab daraufhin den Ausschlag zugunsten der Kommision, das heisst zugunsten der Streichung.
Eine vom Grünen Luc Recordon (VD) angeführte Kommissionsminderheit wollte das Projekt im Einklang mit dem Bundesrat weiter vorantreiben. Agglomerationen wie London und Stockholm hätten gute Erfahrungen gemacht. Zumindest Tests sollten auch in der Schweiz möglich sein.
Auch Bundespräsident Pascal Couchepin wollte «keine Denkverbote», zumal er dem Road Pricing einiges abgewinnen konnte. Im Verkehr sollten keine neuen Abgaben eingeführt werden, sagte demgegenüber Kommissionspräsident Eugen David (CVP/SG). Für die kleinräumigen Verhältnisse in der Schweiz sei das Road Pricing nicht geeignet.
(sda/fref)
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P. schoeffel, basel
Verfasst am: 29.4.2008 20:22
mit verkehrssicherheit
hat road pricing nichts zu tun. es ist einfach... mehr
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S. Hochstrasser, Villmergen
Verfasst am: 28.4.2008 20:31
road pricing
man lese und staune. die hoffnung stirbt zuletzt.... mehr
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