Die vom Bundesrat beschlossenen Sanktionen beinhalten Einreiserestriktionen für tschadische Regierungsvertreter in die Schweiz, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gegenüber tagesschau.sf.tv sagte. Auf keinen Fall solle verarmte die Bevölkerung leiden. «Die Kürzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe sind deshalb kein Thema.»

Da die Schweiz und der Tschad wenig Handel betreiben, sind auch keine wirtschaftlichen Sanktionen geplant.

Für die Ausarbeitung der Sanktionen ist gemäss Bollinger das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zuständig. «Die Sanktionen gehen gezielt auf die Verantwortlichen der tschadischen Regierung», sagte auch EDA-Sprecher Lars Knuchel.

Im Januar hatte die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens Bilder einer PC-9 in den Farben des Tschad gezeigt, die mit Waffen ausgerüstet war.

Bundesrätin Doris Leuthard hat nun Vertreter des Kantons Nidwalden – dem Standort der Pilatus-Werke – über die Untersuchung zur missbräuchlichen Verwendung des Trainings-Flugzeuges und die geplanten Gesetzesänderungen informiert.

Bei der Untersuchung sei festgestellt worden, dass die Pilatus-Werke den Auftrag korrekt abgewickelt hätten. Hingegen sei eine Verletzung der Vertragsbestimmungen durch den Tschad festgestellt worden.

(sf/agenturen/buet/meip)