Die Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» unterstützt zurzeit eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten, 37 Prozent sprechen sich dagegen aus. 15 Prozent haben sich noch keine Meinung dazu gebildet. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse hervor.

Laut gfs.bern zeichnet sich ein vorläufiges Konfliktmuster entlang der Parteien ab. So stehen 74 Prozent der SVP-Wählerschaft hinter der Einbürgerungsinitiative, lediglich 17 Prozent lehnen diese ab.

Bei der SP sprechen sich 53 Prozent der Basis gegen die Vorlage aus, 35 Prozent dafür. Auch bei den Grünen überwiegen die Gegner: 48 Prozent sagen Nein und 41 Prozent Ja.

Obwohl FDP und CVP die Nein-Parole beschlossen haben, ergeben sich unter ihren Partei-Sympathisanten Mehrheiten für die Initiative: In den Reihen der FDP sagen 57 Prozent Ja und 31 Prozent Nein. Unter den CVP-Wählern wollen 50 Prozent ein Ja in die Urne legen, 35 Prozent ein Nein.

Das gfs.bern weist allerdings darauf hin, dass die Befragung zu Beginn des Meinungsbildungsprozesses durchgeführt wurde: Während der laufenden Kampagne könne sich - insbesondere die Meinung des bürgerlichen Zentrums - noch ändern. Der Ausgang der Abstimmung sei somit vorerst offen.

In Bezug auf die Sprachregionen ist die Zustimmung mit 49 Prozent in der deutschsprachigen Schweiz am höchsten, 37 Prozent bekunden Ablehnung. In der Romandie findet die Initiative auch eine Mehrheit, allerdings äusserst knapp. Den 43 Prozent Befürwortern stehen 42 Prozent Gegner gegenüber.

In der italienischsprachigen Schweiz haben sich bisher 48 Prozent für die Vorlage entschieden, lediglich 21 Prozent sprechen sich dagegen aus. Auffällig ist der hohe Anteil von 31 Prozent Unschlüssiger unter den Italienischsprechenden, weshalb hier noch alles offen ist.

Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» lehnen derzeit 57 Prozent der Stimmberechtigten ab. Lediglich 27 Prozent befürworten die so genannte «Maulkorb-Initiative», unentschlossen sind noch 16 Prozent.

Aufgeschlüsselt nach Parteisympathien der Befragten steht nur die SVP-Basis hinter der Initiative, allerdings gibt es auch hier keine absolute Mehrheit: 44 Prozent votieren dafür, 38 Prozent dagegen und 18 Prozent sind unentschlossen.

Bei den Anhängern der anderen grösseren Parteien haben die Gegner klar die Oberhand: Bei der FDP mit 65 Prozent, bei der CVP mit 60, bei der SP mit 67 und bei den Grünen mit 59 Prozent. Damit folgen die Wähler vorerst den Parolen ihrer jeweiligen Partei.

Am eindeutigsten ist die Ausgangslage beim neuen Gesundheitsartikel (Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»): 62 Prozent der Befragten befürworten die Vorlage, 18 Prozent lehnen sie ab. 20 Prozent haben sich noch nicht festgelegt.

Konfliktlinien existieren bei dieser Vorlage kaum: In allen drei Sprachregionen gibt es eine Zustimmung zwischen 58 und 63 Prozent. Auch in Bezug auf die politischen Parteien sind kaum Gegensätze vorhanden.

Im Zuge der Befragung zum Gesundheitsartikel wurde auch nach dem Reformbedarf des Gesundheitssystems im Allgemeinen gefragt: 87 Prozent der Stimmbürger sind ganz oder teilweise der Meinung, dass das Gesundheitswesen reformbedürftig ist.

Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 14. und 19. April 2008 bei 1207 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/-2,9 Prozent.

(sf/gfs.bern/Judith Schraner)