Der Kläger Gerold Meier bestätigte eine Meldung der «Schaffhauser Nachrichten (SN)», wonach er das Vorgehen der SVP Schweiz als schwere Nötigung einstuft. Das Verhalten der Partei komme einem Angriff auf die Verfassung gleich, weil es sich gegen ein rechtmässig gewähltes Mitglied der Bundesregierung richte.

Die Drohung gegenüber Eveline Widmer-Schlumpf, die SVP Graubünden aus der Schweizer Partei auszuschliessen, falls sie den Parteiforderungen nicht nachkomme, sei klar Nötigung. Das Strafgesetzbuch definiere Nötigung als den Versuch, jemanden durch die Androhung ernsthafter Nachteile zu einer Handlung zu zwingen.

Der Ausschluss der Bündner Sektion aus der SVP Schweiz würde viele Menschen ihrer politischen Heimat berauben, so Meier. Dafür werde Widmer-Schlumpf verantwortlich gemacht, was ihr Feindschaften und weitere Nachteile eintragen werde. Zudem drohe ihr der Verlust der Arbeit und eines Teils ihrer Altersvorsorge.

Derweil hat auch die Bündner Regierung die Angriffe gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf scharf verurteilt.

Es gehe nicht an, dass eine Politikerin wie «Freiwild behandelt und an den Pranger gestellt» werde, sagte Regierungspräsident Stefan Engler (CVP) im Namen der fünfköpfigen Kantonsregierung. Die Angriffe seien respektlos gegenüber der Person von Eveline Widmer-Schlumpf und gegenüber ihren Amt als Bundesrätin.

Eveline Widmer-Schlumpf verdiene den persönlichen Respekt, betonte Engler. Die ehemalige Bündner Finanzdirektorin sei von der Vereinigten Bundesversammlung demokratisch legitimiert ins Amt gewählt worden. Sie habe alle Fähigkeiten, das Amt kompetent, würdevoll und zum Wohle des ganzen Landes auszuüben.

Unter den Angriffen leide auch die politische Kultur. Die Regierung teile die Empörung vieler Menschen im Lande darüber, wie derzeit mit der Bundesrätin umgegangen werde. Die Bündner Regierung rufe auf zur Mässigung und Versachlichung der Standpunkte, erklärte Engler weiter.

An Kundgebungen für die Bundesrätin wird sich die Kantonsregierung allerdings nicht beteiligen. Die Regierung habe andere Kanäle, um ihrer früheren Kollegin den Rücken zu stärken.

(sda/sidd)