Schweiz
ID nur noch mit biometrischen Daten
Ständeratskommission fordert neue Reisedokumente
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will, dass künftig nur noch Identitätskarten mit biometrische Daten abgegeben werden. Damit entscheidet sich die SPK gegen den Vorschlag des Nationalrates, weiterhin auch herkömmliche Karten abzugeben.
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Ab Sommer 2009 müssen alle Schengen-Staaten die Pässe der Bürger mit elektronisch gespeicherten Fingerabdrücken und andern biometrischen Daten versehen. Bundesrat und Ständerat wollen dies in der schweizerischen Gesetzgebung auch für die Identitätskarte vorschreiben.
Demgegenüber beschloss der Nationalrat, dass die Wohnsitzgemeinden nach wie vor auch nicht-biometrische Identitätskarten abgeben sollen, wenn die Kantone dies vorsehen. Viele Bürger benötigten die Identitätskarte vorwiegend im Inland, hiess es in der grossen Kammer.
Die SPK des Ständerates lehnt diese Lösung einstimmig ab. Ihrer Ansicht nach würde eine doppelte Infrastruktur erhebliche Mehrkosten verursachen. Zudem wäre es «unpraktisch», wenn Schweizer mittelfristig nicht mehr mit der Identitätskarte ins benachbarte Ausland reisen könnten.
(sda/buea)
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