Schweiz
Mordplan gegen Widmer-Schlumpf?
Alt-Bundesräte verurteilen «Hetzjagd»
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist offenbar ins Visier eines Scharfschützen geraten. Sie hat mehrere ernst zu nehmende Todesdrohungen erhalten. Derweil organisieren Frauen-Organisationen eine Solidaritäts-Demonstration für Widmer-Schlumpf. Mehrere Alt-Bundesräte kritisieren das Vorgehen der SVP.
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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die derzeit von der SVP ultimativ zum Austritt aus der Partei aufgefordert wird, hat im Vorfeld ihres inzwischen abgesagten Sechseläuten Auftritts am 14. April mehrere ernst zu nehmende Todesdrohungen erhalten. Darunter auch die Drohung, sie werde während des Umzugs der Zürcher Zünfte von einem Scharfschützen ins Visier genommen.
Das bestätigten gegenüber der Sonntagspresse mehrere Quellen im Bundessicherheitsdienst und dem Umfeld der EJPD-Vorsteherin. Sascha Hardegger, der Sprecher der Justizministerin, bestätigt massive Drohungen, will sie auf Anfrage aber nicht konkretisieren. «Sie gehen weit über Beschimpfungen hinaus», sagt er nur.
In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» stellt Widmer-Schlumpf klar, dass sie ihre Teilnahme am Sechseläuten nicht aus Angst um ihr Leben abgesagt hat. «Ich lasse mich nicht einschüchtern. Die Polizei ist jederzeit in der Lage, meine Sicherheit zu garantieren. Die Frage ist nur, zu welchem Preis», betonte die Bundesrätin.
«Nach Rücksprache mit den beim Bund zuständigen Stellen war klar, dass ein gewaltiger Aufwand hätte betrieben werden müssen, um mich zu schützen». Die Kosten seien ihr in «keinem Verhältnis» erschienen: «Deshalb habe ich mich entschieden, von einer Teilnahme abzusehen».
Widmer-Schlumpf weist auch die Vorwürfe der SVP zurück, sie verzichte aus Angst vor Buhrufen und Pfiffen auf den Besuch des Sechseläutens: «Ich erhalte viel Unterstützung aus der Bevölkerung und muss mich nicht fürchten, auch wenn der Unmut gegen meine Person derzeit geschürt wird».
Wegen der Todesdrohungen gegen Widmer-Schlumpf hätten nach Informationen von «SonntagsBlick» entlang der Umzugsroute auf den Hausdächern Scharfschützen der Polizei postiert werden müssen.
Darüber hinaus wären mindestens ein Dutzend Bodyguards nötig gewesen, um die Justizministerin zu schützen. Die Kosten für die umfassenden Schutzmassnahmen hätten deutlich über 200'000 Franken betragen.
Der Umgang der SVP mit der von der Bundesversammlung ordnungsgemäss gewählten Eveline Widmer-Schlumpf und deren Missachtung staatlicher Institutionen ist für Ex-Bundesrat Pierre Aubert «der grösste Skandal, den die Schweiz je erlebt hat», wie er dem «Sonntag» erklärte.
Und Rudolf Friedrich, der am Mittwoch schweizweit ein von zahlreichen politischen Persönlichkeiten unterzeichnetes Inserat schalten wird, fühlt sich «an Vorbilder übelster Sorte» erinnert. «Das Verhalten der SVP ist demokratisch gesehen unannehmbar. Die Morddrohungen gegen Frau Widmer-Schlumpf wachsen in diesem Umfeld.»
Für Otto Stich benötigt die SVP-Führung «Nachhilfestunden in Sachen Demokratie, oder sie muss sich eine andere Staatsform wählen». Auch Ruth Dreifuss, Arnold Koller, Flavio Cotti und Kaspar Villiger äussern sich dezidiert, wie der «Sonntag» erklärt.
Die grössten Frauenorganisationen der Schweiz rufen unterdessen zu Solidaritätsaktionen für die Bundesrätin auf. Am Samstagabend beschlossen Spitzenvertreterinnen der Frauenverbände, kommende Woche eine Demonstration auf dem Bundesplatz durchzuführen, wie die«NZZ am Sonntag» berichtet. Das genaue Datum entscheidet sich am Montag.
«Wir protestieren aufs Schärfste gegen den rüden Umgang mit einer nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen gewählten Bundesrätin», sagte Rosmarie Zapfl, die Präsidentin des Frauendachverbandes Alliance F, gegenüber der Zeitung.
Ausser der Demonstration will Alliance F am Montag im Internet eine Petition aufschalten, in der Bürger ihre Solidarität für Widmer-Schlumpf bekunden können.
(sf/halp/widb)
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I.H.
Verfasst am: 12.4.2008 12:05
Massgebend sind die Drahtzieher, nicht der Handlanger
Reflexion auf den Beitrag von G.F. Ein... mehr
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Michelle
Verfasst am: 11.4.2008 23:08
Und sie glauben auch noch daran!
Immer öfter zweifle ich an der Intelligenz der... mehr
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Moser Silvia
Verfasst am: 11.4.2008 9:42
Demokratie
Guten Tag alle Schweizer tja, man weiss nicht wer... mehr
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