Schweiz
SVP-Parteispitze unbeeindruckt
Festhalten am Ausschluss-Verfahren
Die Parteispitze der SVP zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an ihrer Rücktrittsforderung. Dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht freiwillig zurücktrete, sei erwartet worden. Am Vorgehen der Parteileitung ändere sich deshalb nichts.
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Die SVP werde ungeachtet der Kritik das Ausschlussverfahren gegenüber Widmer-Schlumpf und der Bündner Kantonalpartei vorantreiben, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert gegenüber Schweizer Radio DRS.
Dass die SVP undemokratisch und unschweizerisch handle, seien Vorwürfe des politischen Gegners, so Hauert weiter. Darüber äussere sich die SVP nicht im Detail.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag vor den Medien gesagt, dass sie weder aus der Partei noch aus der Landesregierung austreten werde, wie dies die Parteispitze gefordert hatte.
Die EJPD-Vorsteherin wehrte sich auch gegen den Vorwurf der SVP-Spitze, sie habe sich die Wahl in den Bundesrat erschlichen. «Ich habe meine Wahl in den Bundesrat nicht erschlichen und nie jemanden angelogen».
Zur Frage ob die SVP Beweise für ihre Behauptungen vorlegen könne, sagte Hauert lediglich, dass man davon ausgehen könne, dass im Vorfeld des Entscheides entsprechende Abklärungen getroffen wurden.
Die anderen Parteien kritisierten die SVP scharf. Die Fraktionspräsidentin der SP, Ursula Wyss, verurteilte die «Verleumdungskampagne, die von der SVP betrieben wird», wie sie gegenüber der «Tagesschau» erklärte. Die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf sei ein demokratischer Entscheid des Parlaments gewesen. Man erwarte von der SVP, dass sie Frau Widmer-Schlumpf arbeiten lasse.
(sf/sda/koua)
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marco
Verfasst am: 5.4.2008 10:44
Entscheide ZV SVP
Der Entscheid des SVP-ZV ist deutlich. Bravo! In... mehr
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Uhu
Verfasst am: 5.4.2008 8:33
Demokratie, wie sie gewünscht wird?
Zu Stalins, Ulbrichts und Honeckers Zeiten hat... mehr
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Christian
Verfasst am: 5.4.2008 0:42
Gradlinig
SVP hat eine klare Führungslinie die sie bei... mehr
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