Ihr Mandat als Bundesrätin könne Widmer-Schlumpf auch als Parteilose ausüben, sagte Ladner, Professor für schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP in Lausanne.

Dann allerdings benötige Widmer-Schlumpf die Unterstützung jener Parlamentarier, die sie in die Landesregierung gewählt hätten. «Indem es jemanden in ein Amt wählt, übernimmt das wählende Organ auch eine Verantwortung.»

Im laufenden Ausschlussverfahren sieht Ladner eine Disziplinierungsstrategie. Dabei könne es durchaus zu Abspaltungen von Kantonalparteien oder zu Parteiaustritten kommen. Gleichzeitig komme es aber auch zu einer Klärung der Fronten.

Ladner kann das Bestreben der SVP nachvollziehen. Grundsätzlich müsse eine Partei darum besorgt sein, dass ihre Politiker die Parteilinie verfolgten. Diese Haltung teilte die Berner Politologin Regula Stämpfli gegenüber der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS.

Ladner ortet aber ein «unschönes Element» im Ausschlussverfahren: Dieses bestehe darin, dass nur die Kantonalpartei einen Politiker oder eine Politikerin ausschliessen könne. Deshalb übe die SVP Schweiz Druck auf die Bündner Kantonalpartei aus. Dies habe zur Folge, dass die Kantonalpartei für die Bundesrätin in Sippenhaft genommen werde.

Das Ausschlussverfahren sei ein Bestandteil der von der SVP angekündigten Oppositionspolitik, sagte Ladner weiter. Der «Dok»- Film über Widmer-Schlumpf und der Unmut an der Parteibasis seien ein willkommenes Moment gewesen, um den neuen Parteikurs zu demonstrieren.

Wut und Rachegelüste über die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat spielten beim Ausschlussverfahren sicher eine Rolle, sagte auch Stämpfli gegenüber Radio DRS. Dies habe mit zu diesem Bruch mit der politischen Kultur der Schweiz beigetragen.

Dass nun Widmer-Schlumpf, nicht aber Samuel Schmid ins Fadenkreuz gerät, hat nach Ansicht Ladners mit der Kantonalpartei zu tun, die diszipliniert werden soll. Die SVP-Graubünden sei vom Kurs der Mutterpartei noch weiter weg als die SVP des Kantons Bern.

Als nicht «allzu fundiert» stuft Ladner die inhaltliche Begründung der SVP für das Ausschlussverfahren ein. Die am Mittwoch erhobenen Vorwürfe, sie habe mit der SP paktiert, die eigene Parteispitze hinters Licht geführt und die Öffentlichkeit über das Zustandekommen ihrer Wahl wahrheitswidrig informiert, seien nicht gefestigt.

Die Journalistin Esther Girsberger, Autorin des Buchs «Abgewählt - Frauen an der Macht leben gefährlich», empfiehlt Widmer-Schlumpf derweil, die Affäre auszusitzen, «auch wenn es sehr hart ist». Sie sei demokratisch gewählt und müsse sich nicht rechtfertigen, sagte Girsberger gegenüber Radio DRS.

(sda/widb)