Wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte, wurde es vom Bundesrat beauftragt, die Ausfuhrgesetzgebung zu revidieren. Der Export militärischer Trainingsflugzeuge in Krisengebiete mit dem Risiko von Einsätzen gegen die Zivilbevölkerung soll verboten werden.

In diesem Zusammenhang bestätigte Oscar Schwenk, Verwaltungspräsident der Pilatus, gegenüber «10vor10» auch erstmals Verkaufsgespräche mit China: «Mit China sind wir seit längerem im Gespräch. Wir möchten Trainingsflugzeuge liefern. Aber wenn ich jetzt höre, dass man mein einem Land das auf die eigenen Leute losgeht, keinen Vertrag abschliessen darf - dann ist China bereits ausgeschlossen mit dem Tibet-Fall.»

Zudem reagierte er verärgert auf die angekündigte Verschärfung des Güterkontrollgesetzes. Gegenüber «10vor10» stellte er den Standort Stans in Frage: «Es geht nicht mehr darum, ob man da- oder dorthin liefern darf. Wir müssen uns entscheiden, ob es in der Schweiz geht oder nicht.»

Nachdem ein umgerüsteter PC-9 entgegen dem Verwendungszweck «Pilotentraining» seit Anfang 2008 im Tschad gefechtsmässig eingesetzt worden war, hat der Bundesrat die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr solcher Maschinen überprüft und vom EVD strengere Kriterien verlangt.

Das Güterkontrollgesetz sieht ein Ausfuhrverbot nur vor, wenn ein internationales Embargo gegen ein Land besteht oder wenn im Rahmen von internationalen Exportkontrollmassnahmen ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist. Deshalb soll neu ein zusätzlicher Exportverweigerungsgrund eingeführt werden.

Dagegen hat der Bundesrat auf Grund der «jüngsten positiven politischen Entwicklungen» die suspendierten Ausfuhrbewilligungen für 24 Fliegerabwehrsysteme von Oerlikon Contraves im Wert von 156 Millionen Franken nach Pakistan wieder freigegeben. Die Ausfuhr war im Dezember 2006 aufgeschoben worden. Neue Gesuche werden jedoch vorläufig nicht bewilligt.

(sda/stom)