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UBS-Krise: SP will Bund in Pflicht nehmen

Dienstag, 1. April 2008, 20:20 Uhr, Aktualisiert 20:25 Uhr

Bürgerliche wollen keine Intervention

Nach Ansicht der SP muss der Bund Konsequenzen aus der UBS-Krise ziehen: Die Aufsicht über den Finanzmarkt müsse verstärkt werden, fordern die Sozialdemokraten. Die bürgerlichen Parteien geben sich derweil gelassen.

Ampel mit rotem und orangem Licht vor UBS-Logo.
Der Staat soll seine Kontrollfunktion über den Finanzmarkt besser wahrnehmen, fordern die Linken. (reuters)

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Der Bundesrat müsse Gespräche mit den Bundesratsparteien, der Bankenkommission und der Nationalbank beschliessen und einberufen, schreibt die SP in einem Communiqué.

Darüber hinaus müsse die Aufsicht über den Finanzmarkt glaubwürdig verstärkt werden. So sei der frühere UBS-Manager Eugen Haltiner als Präsident und Mitglied der Eidgenössische Bankenkommission (EBK) nicht tragbar.

UBS-Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und die übrigen Manager der Bank müssten ausserdem ihre überrissenen Bezüge der vergangenen Jahre zurückzahlen, fordert die SP weiter. Auch dürfe Ospel nicht einen goldenen Fallschirm bekommen.

Gelassener geben sich die bürgerlichen Parteien, die nichts von einer staatlichen Intervention wissen wollen.

CVP-Sprecherin Marianne Binder zeigte sich überzeugt, dass die UBS sich aus eigener Kraft stabilisieren könne. Mit dem Rücktritt Ospels sei ausserdem das Vertrauen in die UBS wieder gestärkt.

Auch FDP-Sprecher Christian Weber sieht den Staat nicht in der Pflicht. Nach wie vor erfülle die UBS die gesetzlichen Anforderungen, was etwa die Eigenmittel betreffe. Dass Ospel nach den erneuten Abschreibern zurücktrete, sei richtig und nachvollziehbar.

Nicht Stellung nehmen wollte die SVP. Die Ergebnisse privatwirtschaftlicher Unternehmen seien kein staatspolitisches Thema, sagte Parteisprecher Alain Hauert.

(sda/kooe)