Schweiz
Waldgesetz bleibt vorerst unverändert
Reformbedarf nach wie vor anerkannt
Das Parlament will vorerst keine neuen gesetzlichen Bestimmungen für den Schweizer Wald. Wie der Nationalrat ist auch der Ständerat auf die Änderung des Waldgesetzes nicht eingetreten.
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Damit dürfte auch die Waldinitiative zurückgezogen werden. Reformbedarf gebe es aber durchaus, hiess es.
Die Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» vom Umweltaktivisten Franz Weber war aufgrund erster bundesrätlicher Entwürfe zur Revision des Waldgesetzes lanciert und im Oktober 2005 eingereicht worden.
Der Bundesrat unterbreitete seinen Vorschlag zur Teilrevision des Waldgesetzes schliesslich als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Diese Teilrevision fand nun aber in beiden Räten keine Gnade, weil sie quasi zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen zerrieben wurde.
In der Debatte wurde aber trotz der unbestrittenen Ablehnung der Revision Reformbedarf anerkannt. Vertreter der Bergkantone verlangten zum Beispiel eine Flexibilisierung der Rodungspolitik, da der Wald im Berggebiet wachse. Sie hoffen nun, wie auch die Vertreter der Waldwirtschaft, auf eine angepasste Revisionsvorlage.
Umweltminister Moritz Leuenberger stellte fest, dass die Geburt der Vorlage deutlich länger gedauert habe als jetzt ihr Begräbnis. Die Vorlage habe bei der Ausarbeitung einen Kompromiss nach dem anderen erlitten und damit Substanz verloren.
Die Kleine Kammer hat sich zudem auch gegen die Waldinitiative ausgesprochen, die nach entsprechenden Zusicherungen für den Fall des Nichteintretens auf das geänderte Waldgesetz nun zurückgezogen werden dürfte.
(ap/widb)
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