Schweiz
Basler Polizei griff unverhältnismässig ein
Regierung entschuldigt sich bei Demonstranten
Der umstrittene Polizeieinsatz vom 26. Januar in Basel, der eine unbewilligte Anti-WEF-Demo im Keim erstickte, war laut einem Expertenbericht unverhältnismässig. Die Kantonsregierung entschuldigt sich für die unkorrekte Behandlung bei Betroffenen.
Beim Polizeieinsatz sei «bedauerlicherweise einiges falsch gelaufen», schreibt die Regierung in einer Interpellationsantwort. Die Polizei hatte die 16-jährige Tochter des Interpellanten trotz Vorweisen der ID samt Freundinnen in der City mitgenommen und für Stunden ohne Mitteilung festgehalten.
Die harte Polizeiaktion verhinderte zwar die erfahrungsgemäss mit Sachbeschädigungen verbundene Demonstration. Sie wirbelte aber mächtig Staub auf, weil sie eine Abkehr von der langjährigen Basler Praxis der Deeskalation bedeutete. Die Regierung bestellte in der Folge eine Expertise beim früheren Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier.
Die Interpellationsantwort zitiert dessen Bericht dahingehend, dass die Kontrollen «im Lichte der Verhältnismässigkeit auf eine weniger einschneidende Art und Weise hätten durchgeführt werden müssen». Die Regierung räumt ein, dass die Benachrichtigung der Eltern von festgehaltenen Minderjährigen «leider unterblieben» sei.
Von den 66 angehaltenen Personen habe die Polizei viele als zur Anti-WEF-Bewegung gehörig eingestuft. Darunter seien auch vier bekannte Militante gewesen. Die polizeiinterne Manöverkritik habe dann «Handlungsbedarf» bei der «Sammelstelle» für Angehaltene im Untersuchungsgefängnis und der Behandlung Jugendlicher erkannt.
Wie die Regierung schreibt, wurde «bedauerlicherweise» auch ein Tram angehalten und «irrtümlich» eine Gruppe tschechischer Studenten herausgeholt. Das Polizeikommando habe sich persönlich bei diesen Betroffenen entschuldigt.
(sda/godc)



