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International

Kenias Parlament hat Frieden in der Hand

Donnerstag, 6. März 2008, 12:23 Uhr, Aktualisiert 18:12 Uhr

Odinga und Kibaki wollen Macht teilen

Der kenianische Präsident Mwai Kibaki und der Oppositionsführer Raila Odinga haben das Parlament aufgefordert, der geplanten Machtteilung zuzustimmen.

Die Kenianer Kibaki und Odinga stehen sich gegenüber.
Kenias Parlament berät heute über die Machtteilung zwischen Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga. (reuters)

Seine Vereinbarung mit Oppositionsführer Odinga liege im besten Interesse des Landes, sagte Kibaki in Nairobi. Damit könnten die nötigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen angepackt werden, damit Kenia wieder zu seinem alten Glanz aufschliessen könne.

Das von der Opposition dominierte Parlament tagt an einer konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 27. Dezember. Die Umsetzung der zur Machtteilung nötigen Verfassungsänderungen wird voraussichtlich nicht vor nächster Woche abgeschlossen sein.

Die unabhängige Tageszeitung «Daily Nation» appellierte unterdessen an die 204 Abgeordneten schnell zu handeln: «Es geht darum, dieses Land, das kurz vor dem Kollaps stand, wieder auf die Höhe der politischen und wirtschaftlichen Stabilität zurückzubringen.»

Kibaki ging aus der Präsidentenwahl vom letzten Dezember offiziell als Sieger hervor, was Odinga jedoch anzweifelte. Auf die Wahl folgten blutige Unruhen, denen mehr als 1000 Menschen zum Opfer fielen.

In der vergangenen Woche vereinbarten die beiden Rivalen unter der Vermittlung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan schliesslich eine Aufteilung der Macht. Demnach soll Odinga das neugeschaffene Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

(ap/hael)

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