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Presse erstaunt über Abstimmungsausgang

Montag, 25. Februar 2008, 9:50 Uhr, Aktualisiert 11:43 Uhr

Knappes Ja zu Steuerreform unerwartet

Der knappe Ausgang der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform hat auch die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen überrascht. Gründe dafür orten sie in der Komplexität der Vorlage, der «Abzocker»-Diskussion und der Steueraffäre in Deutschland.

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Mit völlig unterschiedlicher Motivation hätten sich die Stimmen des Nein-Lagers bis fast zum Patt kumuliert, schreibt die «NZZ». Schon fast erleichtert heisst es weiter: «Der Immobilismus der Linken, der Mal für Mal ausblendet, dass ein günstiges Steuerklima am Ende zu höheren Fiskaleinnahmen führt, ist wiederum unterlegen».

Bankenkrise und Steueraffäre hätten den linken Gegnern der Reform zusätzlich Aufwind gebracht, meint die «Thurgauer Zeitung». Vor dem Hintergrund der Negativmeldungen erstaune es geradezu, «dass doch noch eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ein gewisses Vertrauen in die Unternehmerschaft besitzt», schreibt die «Südostschweiz».

Für die «Basler Zeitung» zeigt das knappe Ja auch, «dass der Spielraum für Steuersenkungen bei Unternehmen ausgereizt ist». Dagegen sei «der Ruf, nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien zu entlasten, jetzt grösser geworden», heisst es in der «Neuen Luzerner Zeitung».

Auch der «Tages-Anzeiger» schreibt: «Vor allem eine gesellschaftspolitisch entscheidende Gruppe besitzt Nachholbedarf: Familien mit Kindern.» Diese müssten in einem nächsten Schritt substantiell entlastet werden. Zum gleichen Schluss kommt die Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Für den Berner «Bund» hat die Abstimmung gezeigt, wie eng der Spielraum des Bundesrates im Steuerstreit mit der EU ist. Auch hier liege jedoch ein möglicher Ausweg für die Schweiz darin, nicht nur die Steuern für Unternehmen, sondern auch für Familien zu senken, schreibt der Kommentator.

Etwas anderer Meinung ist das «St. Galler Tagblatt». Das Stimmvolk habe genau hingeschaut, wer von der Vorlage profitiere. Dabei seien die Stimmenden nicht zu klaren Schlüssen gekommen.

Trotz der klaren Ablehnung der Fluglärm-Initiative weisen die Kommentatoren auf mögliche Konsequenzen der Abstimmung hin. So glaubt die «NZZ», dass die Annahme der Initiative in Meiringen, Brienz und Sitten zeigt, «dass die Fluglärmfrage die Politik noch auf längere Sicht hin beschäftigen wird».

Für den «Bund» führt das Ja in diesen Gemeinden dazu, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Zukunft zu Zugeständnissen gezwungen sein wird, «etwa in Form von Schonzeiten in den touristischen Hochsaison».

Auch der «Tages-Anzeiger» fordert von der Luftwaffe, stärker als bisher auf die Anliegen einzugehen. So müsse der Faktor Lärm beim Kauf der Nachfolger für die Tiger-Flotte eine Rolle spielen. Denn die Bevölkerung, so schreibt die «Neue Luzerner Zeitung», habe nicht nur ein Bedürfnis nach Sicherheit, sondern auch nach Ruhe.

(sda/sprm)

Kommentare aktiv...

@Spigaglia

Verfasst am: 25.2.2008 18:34

Schulden

Es sei denn, dass du Schulden anhäufen... mehr

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@Spigaglia

Verfasst am: 25.2.2008 18:29

Komme nicht draus

Hallo Flavio Also das ist doch vollkommen dumm.... mehr

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Die Schulkinder von Buochs

Verfasst am: 25.2.2008 17:49

Bundesrat Merz

Die Firmen brauchen nicht mehr steuern mehr... mehr

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