Schweiz
Eine Vorlage, verschiedene «Lesarten»
Abstimmungsanalyse mit Claude Longchamp, gfs.bern
Die Abstimmung über die Reform der Unternehmenssteuer wurde zum wahren Wahlkrimi. Den Unterschied machten am Schluss etwa 20’000 Stimmen aus. Den Grund für dieses knappe Resultat sieht Politologe Claude Longchamp (gfs.bern) vor allem in den verschiedenen «Lesarten» der Vorlage in den Regionen. Chancenlos war hingegen die Kampfjetlärm-Initiative, die laut Longchamp am Ende doch zur Grundsatzabstimmung über die Armee wurde.
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Es gab vor allem ein «irritierendes» Moment in diesem Abstimmungskampf – dann nämlich, als der Widerstand gegen die Reform nicht mehr nur aus dem rot-grünen Lager kam, sondern von eher bürgerlichen Finanz- und Steuerfachleuten. Diese Kritik am gewählten Modell hat in den letzten vier Wochen des Abstimmungskampfes ihre Wirkung entfaltet.
Unsere Umfrage zeigte vor einem knappen Monat noch einen Anteil Unentschlossener von 23 %. Davon gingen jetzt 18 % ins Nein-Lager und nur 5 % ins Ja-Lager. Das ist schon recht ungewöhnlich.
Wirkung gezeigt haben dürfte diese Kritik natürlich bei den parteiungebundenen Stimmbürgern. Aber nicht nur dort, sondern bis ins bürgerliche Lager hinein. Schauen wir uns die Westschweiz an – mit Ausnahme der Kantone Genf und Wallis haben wir ein Nein, und das auch in «bürgerlichen» Kantonen wie Freiburg, dem Jura und der Waadt.
Im Moment nicht, nein. Möglicherweise hat man in Genf die wirtschaftliche Bedeutung der Vorlage anders eingeschätzt. Noch einmal eine ganz andere Lesart der Vorlage finden wir im Grossraum Basel. Dort ist eine deutliche Skepsis spürbar; für die Deutschschweiz doch eher überraschend.
Eines darf man nicht vergessen: Die Kampagnen zur Reform der Unternehmenssteuer wurden nicht besonders intensiv geführt. National oder auch nur sprachregional koordinierte Vorgaben gab es praktisch keine, so dass unterschiedliche regionale Gewichtungen entstehen konnten. Mag sein, dass der Steuerskandal und die Bankenkrise eine Rolle gespielt haben. Aber ich wäre vorsichtig, jetzt das ganze Ergebnis in diesem Licht interpretieren zu wollen.
Das ist gar nicht so einfach... Sicher hat die eher linke, urbane und welsche Schweiz tendenziell ablehnend reagiert auf diese Steuervorlage, die eher ländliche, bürgerliche, deutsch- und italienischsprachige Schweiz zustimmend. Aber eben nur tendenziell. Ausnahmen gibt es, wie gesagt, auf beiden Seiten.
Die Initiative war der Versuch, eine Armee-Frage nicht auf der Ebene der Zustimmung oder Ablehnung zur Armee zu diskutieren. Was ist dabei herausgekommen? Der Aspekt der Lärmbelastung hat zumindest in den direkt betroffenen Orten zu Zustimmung geführt, etwa in Meiringen. Gar nicht funktioniert hat der Aspekt der Tourismusförderung.
Unsere Erstanalyse zeigt vor allem einen wesentlichen Zusammenhang, nämlich die Einstellung der Wähler zur Armee. Je positiver die Stimmbürger zur Armee stehen, desto klarer wurde die Initiative verworfen.
Weitgehend würde ich das so ausdrücken. Man darf nicht übersehen, dass die Gegner der Initiative die Vorlage auch explizit zur Grundsatzfrage gemacht haben. Das Resultat widerspiegelt entsprechend auch zahlenmässig ungefähr das, was wir von früheren Armee-Abstimmungen her kennen.
(sf/Lukas Schneider)
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