Vor seinem Entscheid über die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz muss der Bundesrat die APK konsultieren. Am Donnerstag holte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Meinungen in der ständerätlichen Kommission ein, am Freitag ist die APK des Nationalrates an der Reihe.

Die Mehrheit der Ständeratskommission sei der Ansicht, dass die Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz - zu einem vom Bundesrat gewählten Zeitpunkt - zur Stabilität in der Region beitragen könne, heisst es in einer Mitteilung. Die Interessen der Migrations- und der Sicherheitspolitik könnten berücksichtigt werden.

Die Minderheit ist laut dem Communiqué nicht grundsätzlich gegen die Anerkennung. Sie vertritt aber die Meinung, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid noch zuwarten sollte. Insbesondere müsse sich erst zeigen, dass der kosovarische Staat tatsächlich lebensfähig sei und die Rechte seiner Minderheiten ausreichend schützen könne.

Bevor sie am Abend ihr Communiqué verbreitete, hatte die Kommission eine angekündigte Medienkonferenz zwei Mal verschoben und schliesslich abgesagt. Ein klares Signal konnte der Bundesrat nicht erwarten. Das Resultat widerspiegelt die unterschiedlichen Positionen, welche die Parteien schon unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung vom Sonntag vertreten hatten.

Die SVP hatte von Anfang an unmissverständlich deponiert, dass die schweizerische Neutralität eine Anerkennung des Kosovo verbiete. Die FDP und die SP plädierten für eine Anerkennung in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft, die Grünen zeigten sich uneins über das Tempo, die CVP hielt sich vor den Beratungen der APK bedeckt.

Der Präsident der ständerätlichen APK, Dick Marty (FDP/TI), hatte seinerseits im Vorfeld der Beratungen vor einer raschen Anerkennung des Kosovo gewarnt. Dass sich Aussenministerin Calmy-Rey frühzeitig für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, bezeichnete er als Fehler.

«Ich habe nie verstanden, weshalb sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schon vor zwei Jahren für die Unabhängigkeit ausgesprochen hat», sagte Marty in einem Interview mit dem «Tages- Anzeiger» vom Donnerstag.

«Vermutlich hat sie den Bundesrat vorgängig nicht konsultiert, und das Parlament schon gar nicht», sagte Marty. «Jedenfalls haben wir die Serben verärgert, mit denen wir eine besondere Beziehung pflegen».

Er verwies darauf, dass Serbien im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zur Stimmrechtsgruppe der Schweiz gehört und sich aus Protest gegen die Anerkennung des Kosovo zusammen mit anderen Staaten aus der Gruppe zurückziehen könnte. «Es wäre angesichts der Bedeutung unseres Finanzplatzes schlimm, wenn die Schweiz ihren Sitz verlöre», sagte Marty.

«Kosovo ist überhaupt nicht bereit für die Unabhängigkeit», warnte Marty. Er zeichnete ein düsteres Bild der Lage in der bis herigen serbischen Provinz - die wirtschaftliche Lage sei desaströs, die Arbeitslosigkeit enorm.

(sda/bosy/hesa)