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International

Kosovo erklärt Unabhängigkeit

Sonntag, 17. Februar 2008, 9:49 Uhr, Aktualisiert 18.02.2008, 0:55 Uhr

UNO-Sicherheitsrat uneinig

Das Parlament des Kosovos hat in einer Sondersitzung einmütig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. «Kosovo ist eine Republik - ein unabhängiger, demokratischer und freier Staat», erklärte Parlamentspräsident Jakup Krasniqi, während die Abgeordneten in Beifall ausbrachen.

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In der Hauptstadt Pristina wurden Freudenschüsse in die Luft gefeuert. Die Menschen schwenkten die rot-schwarze albanische Flagge. Ministerpräsident Hashim Thaci erklärte in einer Rede, «von heute an ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei».

Die Menschen des Landes hätten «nie den Glauben an den Traum verloren, dass wir eines Tages zu den freien Nationen dieser Welt gehören», sagte Thaci. Das Kosovo werde nie wieder von Belgrad beherrscht, verkündete er. Es werde ein demokratischer und multiethnischer Staat sein.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat die Unabhängigkeitserklärung für nichtig erklärt. Es handle sich um einen Satellitenstaat der Europäischen Union und der USA, der nach den NATO-Bombardierungen 1999 künstlich geschaffen wurde.

Serbien habe im Hinblick auf die erwartete Unabhängigkeit der südserbischen Provinz auf Gewaltanwendung zu deren Verhinderung verzichtet, sagte Kostunica in Belgrad weiter. Allerdings werde es Pristina nie gelingen, weltweit als Staat anerkannt zu werden.

Die USA und auch viele Staaten der EU haben hingegen schon zu erkennen gegeben, dass sie die Unabhängigkeit anerkennen werden. Die EU will im Rahmen der EULEX-Mission 1800 Beamte nach Kosovo entsenden. US-Präsident George W. Bush sagte während seiner Afrika-Reise in Tansania, dass die USA gewalttätige Ausschreitungen im Kosovo verhindern wollten.

Im Streit um die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ist der UNO-Sicherheitsrat zu keiner Einigung gelangt. Russland blieb allein mit seiner Forderung, dass die UNO die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für ungültig erklären sollte. Die USA, Grossbritannien und Frankreich unterstützen das Vorgehen der Kosovo-Albaner.

Der russische UNO-Botschafter sagte vor Journalisten, seine Regierung sei «sehr besorgt» über die Erklärung des Parlaments in Pristina. Da die UNO-Resolution von 1999 weiter Bestand habe, sei es nicht ersichtlich, was die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeitserklärung sein könnte.

Moskau sorge sich um die Sicherheit der 120'000 im Kosovo lebenden Serben und anderer Minderheiten. Das Vorgehen des Kosovos schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in anderen Regionen der Welt.

Der stellvertretende UNO-Botschafter der USA sagte, die Situation schaffe keine Präzedenzfall. Die USA sähen keinen Anlass zu besonderer Sorge. Washington begrüsse die Zusicherungen der Regierung im Kosovo, dass die religiösen und ethnischen Gemeinschaften respektiert würden.

Der britische UNO-Botschafter sagte nach der Sitzung, kein Land habe die Forderung Russland unterstützt, wonach die Vereinten Nationen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo annullieren sollten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Serben und die Albaner auf dem Balkan nach der Sitzung auf, Gewalt zu vermeiden. Ebenso sollten die beiden Volksgruppen keine Erklärungen abgeben, die den Frieden gefährden könnten.

(ap/sda/bosy/bosl)