Schmid eröffnet Muba mit spitzen Worten

Schmid verwies darauf, dass er an Stelle der verhinderten Bundesrätin Doris Leuthard in Basel sei. Doch wenn der Eindruck bestehe, «der da vorne sei eine schlechte Imitation der Volkswirtschaftsministerin», hänge das «nicht zwingend» mit dem Fasnachts-Kater der Anwesenden zusammen.

Er trage auch keine Larve: «Ich bin da. Wie immer mich selbst», sagte Schmid. Er sei gerne in die Lücke gesprungen, «zumal ja bekanntlich keine Fraktionssitzungen mehr in meinem Terminkalender stehen».

Opposition «speziell»

Denn die grösste Fraktion im Bundeshaus verzichte auf direkte Kontakte und Informationen von ihren beiden Bundesräten: «Die SVP spielt die Rolle der Opposition. Man fragt sich, was das in unserem Land heissen mag.» Es sei zwar legitim, aber «insofern speziell, als dass in unserem System das Volk die Opposition ist».

Das Volk sage an der Urne Nein zu Anträgen von Bundesrat und Parlament, wenn es das nötig finde. Er, seine Parteikollegin und die andern Bundesräte seien dafür gewählt worden, Probleme in Zusammenarbeit mit dem Parlament zu lösen und die Lösungen dem Volk vorzulegen: «Daran ändern wir nichts.»

Freizügigkeit ein Erfolg

Entschieden warnte Schmid vor dem von der SVP angedrohten Referendum gegen die Erweiterung der bilateralen Abkommen mit der EU auf Bulgarien und Rumänien: Die Freizügigkeit sei ein Erfolg. Doch «einer der designierten Vizepräsidenten meiner Partei hatte die Idee, diese Abkommen mit der EU-Steuerkontroverse zu verknüpfen».

Er halte das «für eine schlechte Idee»: Diene es unserem Land, wenn letztlich das gesamte bilaterale Vertragswerk Schaden nähme? Der Bundesrat habe zudem die Steuervorwürfe der EU mit Nachdruck zurückgewiesen. Und die Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung gegenüber den beiden neuen EU-Ländern nehme der Bundesrat ernst.

Trommelfeuer

Doch «wir müssen uns auf ein Trommelfeuer einrichten: Wird eine Invasion von Romas, Einbrechern und Taschendieben Realität, wie sie uns ankündigen werden?» sagte Schmid. Er baue indes auf die Kraft der Vernunft und darauf, dass «sich informierte Menschen von Drohkulissen nicht beeindrucken lassen».

Er baue darauf, dass sich «intelligente Menschen» wie das Kind in Andersens Märchen «Des Kaisers neue Kleider» verhalten, das auf den nackten Kaiser deutete und rief: «Er hat ja gar keine Kleider an!» An der muba 2005 hatte SVP-Bundesrat Christoph Blocher dieses Märchen aufgegriffen und gewarnt, dass ins Leere treffe, wer auf Basis von Wunschvorstellungen entscheide.

Weiter plädierte Schmid für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz und warb auch für die vor der Abstimmung stehende Unternehmenssteuerreform und die EURO 2008. Das muba-Gastland Österreich bezeichnete er als «hervorragenden Partner».

Redetext schärfer formuliert

Der von Schmids Departement bereits am Morgen den Medien zugesandte Redetext enthielt weit schärfere Formulierungen, als der Magistrat sie bei seiner Rede tatsächlich äusserte. Den vollständigen Redetext finden Sie in unserer Mehrwertbox.

(ap/sda/from)