Viele unter Ihnen werden eine persönliche Einladung erhalten haben, auf der Bundesrätin Doris Leuthard als Rednerin der heutigen Muba-Eröffnung aufgeführt ist. Pardon! Ich wollte sagen: Des Muba Openings!

Wenn Sie den Eindruck haben, der da vorne sei eine schlechte Imitation der Volkswirtschaftsministerin, dann hängt das nicht zwingend mit Ihrem Fasnachts-Kater zusammen.

Ich trage auch keine Larve. Ich bin da. Wie immer mich selbst. Meine Kollegin hat ihre Zusage wegen der Von-Wattenwyl-Gespräche kurzfristig zurückziehen müssen. Ich bin gerne in die Lücke gesprungen. Zumal ja bekanntlich keine Fraktionssitzungen mehr in meinem Terminkalender stehen. Wie Sie vielleicht gelesen haben, verzichtet die grösste Fraktion im Bundeshaus in einem Anfall von Übermut auf direkte Kontakte und auf Informationen von ihren beiden Bundesräten.

Die SVP zieht es vor, Opposition zu spielen. Was immer das in unserem Land auch heissen mag. Es ist insofern anmassend, als dass in unserem System das Volk die Opposition ist. Das Volk sagt an der Urne Nein zu den Anträgen von Bundesrat und Parlament, wenn es das für nötig findet. Ich jedenfalls, meine Parteikollegin und die anderen fünf Bundesrätinnen und Bundesräte sind dafür gewählt worden, Probleme in Zusammenarbeit mit dem Parlament zu lösen. Und dem Volk diese Lösungen zur Beurteilung vorzulegen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen es, ich komme immer gerne nach Basel! Sogar wenn die Erde bebt. In dieser Stadt zum Abschluss der Fasnachtswoche über anderthalb Stunden reden zu dürfen, ist für einen Bundesrat höchst verlockend. Die Einladung ist jedenfalls klar: "Basel. Mehr als 90 Minuten." Aber Sie können beruhigt sein. Ich werde nicht einmal jene 50 Prozent beanspruchen, auf die man mich auch schon reduziert hat. Und zur aktuellen Eishockey-Rangliste schweigt ein höflicher Berner hier in Basel sowieso.

Österreich ist zum fünftgrössten Investor in der Schweiz geworden. Österreichische Unternehmen beschäftigen in der Schweiz rund 6'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Österreichische Ingenieure und Mineure bauen an der NEAT. Österreicher führen Goldgruben wie Nestlé, Roche oder die Zürcher Oper…

Umgekehrt ist die Schweiz der viertgrösste Investor in Österreich. Schweizer Firmen beschäftigen in unserem östlichen Nachbarland rund 40'000 Personen. A propos Oper! Ich war heuer Gast am Wiener Opernball. Allerdings nicht in der Loge von Mörtel Lugner. Fragen Sie mich also nicht nach Dita von Teese. Ganz unter uns: Für mich hatte der Anlass etwas ziemlich Imperiales! Ich gehe aber nach wie vor auch gerne an Schwingfeste…

Auf meinem ureigenen Gebiet - jenem der Sicherheit - funktioniert die Zusammenarbeit mit Österreich ebenfalls klaglos: Schweizer Armeeangehörige sorgen im Kosovo seit Jahren Seite an Seite mit dem österreichischen Bundesheer für Stabilität. Kurz und gut, Österreich ist für uns ein hervorragender Partner. Auch bei der Vorbereitung des drittgrössten Sportanlasses der Welt, der Euro 08. Ich habe mich denn auch beim heutigen Rundgang beim Gastland in der Halle 1 sehr wohl gefühlt.

E naturalmente anche al Cantone ospite, il Cantone Ticino, che saluto cordialmente al nord del Gottardo! Wohl gefühlt habe ich mich auch in der Sonderschau "Älter werden macht Spass". Darin habe ich als SVP-Bundesrat persönliche Erfahrung. Auch wenn ich immer noch der Drittjüngste im Kollegium bin.

Euro 08! Wir sind auf Kurs! In genau 113 Tagen wird hier in Basel das Eröffnungsspiel angepfiffen. Wir sind dabei. Drei Wochen später steigt in Wien der Final. Sollte die Paarung am 29. Juni um 20.45 Uhr Österreich-Schweiz lauten, dann müssten wir allerdings vorübergehend unsere Freundschaft sistieren! Aber für 120 Minuten und ein kurzes Penaltyschiessen wird das zu schaffen sein. Im Penalty-Schiessen sind wir gut. Im Penalty-Versenken hoffentlich lernfähig. Euro 08!

Als Verteidigungsminister und Vorsitzender des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses werde ich naturgemäss immer wieder auf das Sicherheitsproblem angesprochen. Wir nehmen das ernst. Wir haben das Menschenmögliche vorgekehrt. Aber hier und heute, in Freistoss-Weite des St. Jakob-Parks, möchte ich einfach sagen: Freuen wir uns auf ein tolles Fussballfest in der Schweiz und in Österreich! Zeigen wir der Welt unser traumhaft schönes Land! Zeigen wir der Welt unsere moderne Infrastruktur! Zeigen wir der Welt unser Organisationstalent! Zeigen wir der Welt unsere Begeisterungsfähigkeit! Packen wir die Chance: 2'500 Medienschaffende! Eine Million Besucher aus dem Ausland!

Kumuliert acht Milliarden Fernsehzuschauer. Wie man z'Baasel sagt: "Schpiile mers us!" Zurück zur Wirtschaft! Das heutige Muba-Opening, meine Damen und Herren, fällt in eine Zeit wirtschaftlicher Blüte. In vier Worten: Uns geht es gut! Allerdings ist der Himmel nicht ganz wolkenlos! Sie kennen die Schlagzeilen: Rezessionsängste in den USA, Unruhe an den Börsen, Milliardenabschreiber bei den Banken, trotz boomender Konjunktur mehrere Hunderttausend von Armut betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Im Januar ist der Index der Konsumentenstimmung nahezu unverändert auf hohem Niveau geblieben. Verschlechtert hat sich hingegen die Einschätzung der befragten Haushalte bezüglich der Wirtschaftsentwicklung. Ich schütte Wasser in den Rhein…Wir müssen alles tun, um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhalten! 2006 lag die Schweiz auf dem entsprechenden Index an der Spitze aller Länder. 2007 haben uns die USA überholt. Immerhin, wir liegen auf Rang 2, gefolgt von Dänemark, Schweden, Deutschland und Finnland. Wir müssen den internen Wettbewerb fördern und ein wirtschaftsfreundliches Steuerklima schaffen. Mit einem Ja zur Unternehmenssteuerreform II am 24. Februar beseitigen wir Steuerärgernisse, die das Wachstum blockieren. Mit einem Ja sorgen wir dafür, dass die Schweiz ein attraktiver Standort für innovative Unternehmen bleibt. Mit einem Ja stärken wir den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ich habe von der florierenden Wirtschaft gesprochen. Dass wir die Wachstumsflaute der Neunzigerjahre überwunden haben, das hat ganz wesentlich mit dem ausgedehnten bilateralen Vertragswerk mit der EU zu tun. Jeden dritten Franken verdienen wir in unseren Beziehungen zur EU. Der tägliche Handel hat einen Umfang von einer Milliarde Franken. Ein Eckpfeiler der Bilateralen ist die Personenfreizügigkeit, die sich seit mehreren Jahren bewährt. Auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping greifen. Die Freizügigkeit ist ein Erfolg!

Einer der vielen designierten Vizepräsidenten der SVP hatte die Idee, diese Abkommen mit der EU-Steuerkontro-verse zu verknüpfen. Ich halte das für eine schlechte Idee. Weil in letzter Konsequenz das gesamte bilaterale Vertragswerk Schaden nehmen könnte. Dient das unserem Land? Der Bundesrat hat im übrigen die Vorwürfe der EU mit Nachdruck zurückgewiesen. Mit der Ausdehnung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien und mit der Fortführung der bestehenden Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten stehen wir vor zwei Grundsatzentscheiden. Das Parlament entscheidet in diesem Frühjahr und Sommer. Wird das Referendum ergriffen, folgt die Abstimmung spätestens im Mai 2009. Die SVP hat das Referendum noch nicht formell beschlossen. Aber die Bedingungen, die sie stellt, sind weitgehend unerfüllbar und bedeuten faktisch das Referendum. Bundesrat und Parlament werden sich der Diskussion stellen. Wir kennen die Vorbehalte eines Teils der Bevölkerung gegenüber Bulgarien und Rumänien. Wir nehmen sie ernst. Deshalb gibt es lange Übergangsfristen, zahlenmässige Beschränkungen, Schutzklauseln.

Die SVP wird ein Trommelfeuer entfachen. Wird eine Invasion von Romas, Einbrechern und Taschendieben ankünden. Na und, meine Damen und Herren? Ich baue auf die Kraft der Vernunft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich baue darauf, dass sich informierte Menschen von Drohkulissen nicht beeindrucken lassen. Ich baue darauf, dass sich intelligente Menschen wie das Kind in Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" verhalten. Das Kind deutete auf den nackten Kaiser und rief: "Er hat ja gar keine Kleider an!" Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Uns geht es gut! Gemäss dem neusten Sorgenbarometer sind denn auch 86 Prozent der Befragten stolz darauf, Schweizer zu sein.

Als Hauptstärke des Landes bezeichnen sie die Neutralität, die Qualität, die Mitspracherechte, die Bildung und den Finanzplatz. Aber vergessen wir nicht: Erfolg ist nichts Dauerhaftes. Es ist kein Zustand. Sondern das Produkt aus Leistung, Fleiß, Durchstehvermögen, Offenheit, Fortbildung, Gesundheit und auch Glück. Den Erfolg erarbeiten und behalten, diese Herausforderung ist nicht ohne Anstrengung zu bewältigen. Und nicht ohne das Bekenntnis zu einer gewissen Elite, was nicht mit elitär zu verwechseln Zu unseren Staatszielen gehört die Förderung der Wohlfahrt für alle. Nicht zum Schutz der Faulen - aber zur Sicherheit der echt Bedürftigen. Das Streben nach Wohlfahrt hat auch eine Gemeinschaftskomponente: Echter Erfolg lässt auch andere erfolgreich sein. Deshalb darf das Gemeinwohl, der Staat, darf die Schweiz nie zu etwas abstraktem, unpersönlichem werden.

Wir alle sind der Staat. Wir alle sind die Schweiz! Neben all den Zahlen, Fakten, Bilanzen und Prognosen vergessen wir allzu gerne den Menschen! Er leistet die Arbeit. Er ist produktiv, wenn er sich sozial sicher fühlt. Er ist innovativ und motiviert, wenn er eine Zukunftsperspektive hat. Eine ganze andere Frage ist, ob uns der Wohlstand auch glücklich macht! Der grosse Menschenkenner Jeremias Gotthelf sagte: "Glücklich möchten alle Menschen werden. Wenn sie reich wären, würden sie auch glücklich sein, meinen die meisten, meinen Glück und Geld verhielten sich zusammen wie die Kartoffel zur Kartoffelstaude, die Wurzel zur Pflanze. Wie irren sie doch gröblich!" Es ist interessant, dass sich die Wirtschafts-wissenschaft der Frage nach dem Glück angenommen hat.

Ökonomen wie die Schweizer Bruno Frey und Mathias Binswanger oder der Brite Richard Layard gehen der Frage nach, weshalb wir nicht glücklicher werden, obwohl wir immer mehr haben. Gemäss dieser Glücksforschung ist das Schweizer Volk im internationalen Vergleich eines der glücklichsten. Ein wesentlicher Grund ist die direkte Demokratie, die Möglichkeit der Mitsprache. Dabei ist es unerheblich, ob die Rechte tatsächlich ausgeübt werden. Entscheidend ist die Möglichkeit, an die Urne gehen zu können. Wir tun also gut daran, unsere direkte Demokratie und unseren Föderalismus stark zu erhalten.

Ich beglückwünsche die Macher zur Muba 2008 und wünsche der Ausstellung eine Rekordzahl an interessierten und ausgabefreudigen Besucherinnen und Besuchern!

(sf/widb)