In einer am frühen Sonntagmorgen verbreiteten Mitteilung macht Hügli grosse Vorwürfe an die FDP der Stadt Bern. Es sei ihm nicht mehr möglich, sich mit einer Parteileitung zu identifizieren, die Eigenständigkeit, Glaubwürdigkeit und Anstand aufgegeben habe.

Insbesondere kritisiert Hügli das Verhalten der Parteispitze nach der Parteiversammlung von letzter Woche. Er müsse seither in aller Öffentlichkeit einer politisch motivierten Falschaussage von FDP-Parteipräsident Thomas Balmer entgegentreten.

Konkret geht es um die Frage, ob Hügli bei den Berner Gemeindewahlen vom 30. November nach der Nichtberücksichtigung durch seine Partei als wilder Kandidat antritt. Er habe der Parteileitung lediglich versprochen, im Falle einer Einernomination nicht gegen seine Parteikollegin, Finanzdirektorin Barbara Hayoz anzutreten. Nun behaupte Balmer, dass er, Hügli zugesagt habe, jeden Parteientscheid widerspruchslos hinzunehmen.

Hart ins Gericht geht Hügli auch mit der aus FDP-Kreisen lancierten Initiative zur Polizeipräsenz. Der Versuch, für die Erfüllung einer Sicherheitsaufgabe die Menge von Polizeistunden in Einzelbereichen gesetzlich festzuschreiben, sei sachlich widersinnig und zeuge von einer bedenklichen Ignoranz gegenüber der polizeilichen Aufgabenerfüllung.

Die FDP-Parteileitung verhindert eine solche Polemik nicht, sondern unterstütze sie sogar aktiv.

Stephan Hügli wird für die Krawalle und Sachbeschädigungen von Linksalternativen rund um eine bewilligte SVP-Wahlkampfveranstaltung vom 6. Oktober in Bern verantwortlich gemacht. Die SVP Schweiz hatte ihre Anhängerschaft zu einem Wahlfest mit Kundgebungsmarsch durch die Innenstadt geladen.

Ein Komitee unter dem Namen «Schwarzes Schaf» lud zur unbewilligten Gegendemo auf dem Münsterplatz ein. Dabei eskalierte die Lage und entglitt der Kontrolle durch die Polizei.

(sda/halp)