Schweiz
Festnahmen «ohne jeden Anlass»
Kritik an Polizeieinsatz bei Basler Anti-WEF-Demo
Nach Polizeiaktionen vom Samstag zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel reisst die Kritik wegen Übergriffen auf Unbescholtene nicht ab. Auch Journalisten wurden trotz Presseausweis eingesperrt, wie die Gewerkschaft Comedia mitteilte.
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Bei der bewilligten Kundgebung von 2007 gab es in Basel Sachbeschädigungen. In diesem Jahr wurde kein Gesuch eingereicht. Die Polizei war am Samstag in der Innenstadt dennoch stark präsent- zumal sich WEF-Gegner am Donnerstag dazu bekannt hatten, mehrere Autos angezündet und Fensterscheiben einer Bank eingeschlagen zu haben.
Unter den rund 60 Personen, welche die Polizei am Samstagnachmittag kontrollierte, abführte und teils einige Stunden einsperrte, waren jedoch nicht nur mutmassliche Vandalen und Rädelsführer. Laut Comedia traf es auch Journalisten der Schweizer Gewerkschaftszeitung «work» und der polnischen «Le monde diplomatique».
Der «Work»-Redaktor erklärte, er habe am Marktplatz eine Festnahme beobachtet und nach dem Grund gefragt. Darauf seien er und seine Freundin mit Kabelbindern gefesselt und festgenommen worden. Er habe einen Ausweis der Mediengewerkschaft hingehalten, doch den hätten die Polizisten gar nicht sehen wollen.
Ein Polizeisprecher sagte dazu, die Frage der Presseausweise sei «schwierig». Journalist sei in der Schweiz kein geschützter Beruf. Die Polizei will erst im Rahmen einer Beschwerde konkreter Stellung nehmen.
Comedia schreibt von einem «skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit». Die Gewerkschaft will sich gegen solche «polizeistaatlichen Methoden» mit allen Mitteln wehren. Der «Work»-Redaktor hat schon den Ombudsman eingeschaltet.
Der Polizeisprecher bestätigte Angaben der «Basler Zeitung», dass eine Reisegruppe tschechischer Studenten aus einem Tram geholt worden sei. Dass diese das später locker nahmen, wie er sich in der Zeitung zitieren liess, bestreitet jedoch der «Work»-Redaktor mit Nachdruck. Er ist empört über Festnahmen «ohne jeden Anlass».
Der Polizeisprecher wollte die Kriterien nicht offen legen, nach welchen man als potenzieller Krawallant betrachtet wird. Teils nach gründlicher Beobachtung zur Kontrolle mitgenommen worden seien unter anderen eine einschlägig vorbestrafte Zürcherin sowie diverse «Mitläufer».
Ein Grüner Kantonsparlamentarier hat aufgrund von Angaben seiner 16-jährigen Tochter, die grundlos abgeführt worden sei, eine Interpellation eingereicht.
(sda/godc)
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