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SVP Bern hält zu Bundesrat Schmid

Freitag, 25. Januar 2008, 1:26 Uhr, Aktualisiert 10:03 Uhr

Delegierte setzen auf Eigenständigkeit

Die SVP des Kantons Bern will weiterhin mit einem «eigenständigen Auftritt» in Erscheinung treten. Die Oppositionsrolle der Partei beschränke sich auf die eidgenössische Ebene, heisst es im neuen Strategiepapier. Samuel Schmid wird weiter als eigener Bundesrat angesehen.

Ein Podium mit einem Mann dahinter. Im Hintergrund eine grüne SVP-Fahne.
Die Berner SVP bleibt in den Sachschwerpunkten auf eidgenössischem SVP-Kurs. (sf)

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Die Delegierten genehmigten das Strategiepapier in Lyss (BE) zwar klar mit grossem Mehr bei nur drei Gegenstimmen. Die Rolle der Berner SVP auf nationaler Ebene gab aber doch zu reden. So wurde etwa gesagt, dass die SVP Bern ohne die nationale Partei nicht so erfolgreich wäre.

Die SVP Kanton Bern politisiert laut dem Papier «entschlossen in der Sache, korrekt, fair und mit Anstand». Sie erwartet dasselbe von ihren Ortsparteien und von der SVP Schweiz. Die Kantonalpartei bleibt der durch die bernischen Delegierten verabschiedeten Wahlplattform 2007-11 verpflichtet.

Die bernischen SVP-Nationalräte und der bernische SVP-Ständerat wollen sich mit Bundesrat Schmid weiter regelmässig zur Vorbereitung der Sessionsgeschäfte treffen. Die Delegierten erwarten von der Berner Deputation, dass sie die Interessen des Kantons im Rahmen des Bundes speziell pflegt.

Zum Berner SVP-Bundesrat heisst es im Strategiepapier: «Samuel Schmid ist und bleibt unser Bundesrat». Die SVP Schweiz führt ihn auf ihrer Homepage als ehemaligen SVP-Bundesrat.

Auch die bernische SVP will nicht, dass «die Volksrechte weiter durch Völkerrecht beschnitten werden», wie es im Papier heisst. Sie engagiert sich zudem für «mehr Sicherheit durch konsequente Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausschaffung krimineller Ausländer sowie Durchsetzung unserer Wertvorstellungen».

(sda/frua)

Kommentare aktiv...

Domi

Verfasst am: 26.1.2008 12:16

Gegenteil?

Beispiel: die Linken sowie die SVP sind für mehr... mehr

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Falsch

Verfasst am: 25.1.2008 21:24

so einfach

ist es nicht! Die SVP ist aus verschiedenen (also... mehr

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Richtig

Verfasst am: 25.1.2008 20:39

Super endlich einer sagts!

Dem kann ich nur beistimmen!!

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