Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist zufrieden. Eine fundamental vereinfachte MWST entlaste die Wirtschaft am wirksamsten und trage zu Wachstum und Wohlstand bei. Verdeckte Steuern, hohe Entrichtungskosten und Verzerrungen im Wettbewerb kosteten die Wirtschaft heute jedes Jahr Milliarden.

Der Krankenkassen-Dachverband santésuisse will nicht, dass die MWST auf die Prämienzahlenden überwälzt wird. Der Bundesrat gehe von einem einmaligen Schub von 2,5 Prozent aus, sagte Sprecher Paul Rhyn. Eigene Berechnungen des Verbandes gingen jedoch von einer Prämienerhöhung von bis zu 5 Prozent aus.

Die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer sei mit einer sozial ausgestalteten Gesundheitsversorgung nicht vereinbar, gab Rhyn zu bedenken. Leistungen dieses Bereichs würden nicht freiwillig konsumiert. Schützenhilfe erhält santésuisse von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und von der CVP.

Für die SKS kann es nicht angehen, dass die Prämienzahler «Entlastungen der Wirtschaft in grossem Umfang finanzieren sollen», wie sie schreibt. Die MWST-Reform führe zu höheren Preisen für tägliche Güter. Die Konsumenten mit einer langfristigen Entlastung zu vertrösten, sei stossend.

Die Schweizer Detailhändler sind ihrerseits vom Vorschlag enttäuscht. Mit dem Einheitssatz werde der Detailhandel mit jährlich 950 Millionen Franken zusätzlich belastet. Wie stark sich dies auf die Preise auswirkt, ist nach Angaben der IG Detailhandel Schweiz (IG DHS) nicht klar. Wie weit die höhere Mehrwertsteuer auf die Konsumenten überwälzt werden könne, hänge vom Markt ab.

In den Hotels würden die Zimmerpreise mit einem Einheitssatz von 6,1 Prozent höher, sagte Christoph Juen, CEO des Branchenverbandes hotelleriesuisse. Mit einem Einheitssatz bis 5,5 Prozent ohne Ausnahme und versteckte Steuererhöhung habe sich hotelleriesuisse schon vor zwei Jahren einverstanden erklärt.

«Entweder gilt im Inland das Gleichbehandlungsprinzip bei Beseitigung aller Ausnahmen, oder wir fordern die Wahrung der Europakompatibilität mit einem reduzierten Satz für die Hotellerie», stellte Juen klar.

Die FDP sprach von einem erfreulichen Durchbruch. Der Bundesrat habe einen einheitlichen und tiefen Satz für die MWST gefunden. Radikale Vereinfachungen und der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen tragen aus Sicht der FDP aktiv zum Wachstum bei.

Die SVP ist nicht zufrieden. Ihr zentrales Anliegen, nämlich die Steuern zu senken, werde nicht berücksichtigt, kritisierte Generalsekretär Gregor Rutz. Ebenso habe die Partei Bedenken, ob die Forderung, die Bürokratie zu reduzieren, erfüllt sei. Es sei falsch, Esswaren zu verteuern und die Steuern auf Luxusgütern wie Autos und Möbeln zu senken.

Die SP gebe dem Einheitssatz im Parlament wenig Chancen, sagte Sprecher Peter Lauener. Beim revidierten MWST-Gesetz sehe die SP Anzeichen, dass es einseitig den Interessen der Wirtschaft folge. Und es störe sie, dass der Vorschlag als ertragsneutral dargestellt werde, aber in Tat und Wahrheit 80 bis 130 Millionen Franken koste.

CVP-Generalsekretär Reto Nause bezeichnete die Vorschläge des Bundesrates als familienpolitischen Bumerang. «Unter dem Strich kommen die mittelständischen Familien, die 90 Prozent ihres Budgets für den Alltagsbedarf brauchen, unter die Räder», sagte er auf Anfrage. Unter den Verlierern sei auch der Tourismus.

(sda/ap/stom)