Störsender gegen Demo-Krawalle

Er habe in seine Sicherheitsagenda die Erfahrungen seines ersten Amtsjahrs einfliessen lassen, im Bereich der Kundgebungen zudem die Empfehlungen des unabhängigen Berichts zu den Ausschreitungen vom 6. Oktober, sagte Hügli vor den Medien in Bern.

Risikostufen für Demos

Zum Umgang mit Demonstrationen plant Hügli die Einführung eines Systems von Risikostufen. Jeder Stufe soll ein Auflagen-Katalog zugeordnet werden, als Voraussetzung zur Bewilligungserteilung.

Zwingend ist für Hügli die Einführung eines Entfernungsartikels im städtischen Kundgebungsreglement. Er soll die Auflösung einer unbewilligten oder gewalttätigen Kundgebung erleichtern.

Störsender gegen SMS

«Guerrilla-artige» Demonstranten, die sich via SMS koordinieren, möchte Hügli künftig mit Störsendern behindern. Wie dies ohne ein Lahmlegen des gesamten Handyverkehrs geschehen soll, liess er offen. Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten würden geprüft, die Verhältnismässigkeit bleibe jedenfalls gewahrt.

Verbessern will der Polizeidirektor aber nicht nur das Kundgebungsmanagement, sondern auch die Alltagssicherheit. Geplant ist ein Ausbildungsprogramm für Freiwillige: Sie sollen auf Rundgänge durch die Quartiere geschickt werden, aber auch Fahrdienste für Behinderte oder Senioren leisten oder Kinder begleiten.

Keine Bürgerwehr

Von einer Bürgerwehr könne nicht gesprochen werden, sagte Hügli. Es gehe aber darum, «die Verantwortung des Einzelnen zu stärken» und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Zu den weiteren Massnahmen gehört die Einführung eines Bettelverbots im ganzen Stadtgebiet, mit deren Prüfung die Stadtregierung Hügli schon im Oktober beauftragt hatte.

Alle Massnahmen sollen kostenneutral realisiert werden, unter anderem dank der Anfang Jahr erfolgten Kantonalisierung der Stadtpolizei. Offen ist, wie weit der Polizeidirektor seine Vorschläge in der Gesamtregierung und im Stadtparlament wird durchsetzen können.

(sda/wenn)