Schweiz
Anstossen auf die Kohäsionsmilliarde
Rahmenabkommen mit Partnerländern unterzeichnet
Die bilateralen Rahmenabkommen zur Umsetzung des Erweiterungsbeitrags zwischen der Schweiz und den zehn neuen EU-Staaten sind in Bern unterzeichnet worden.
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Die offiziellen Delegationen der Partnerländer wurden von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Bundesrätin Doris Leuthard im Bernerhof empfangen.
Der heutige Tag habe eine historische Dimension, sagte Calmy-Rey. Sie sprach von einem neuen Kapitel der Beziehungen zwischen den Staaten.
Der Bundesrat hatte die Abkommen am 21. November beziehungsweise am 7. Dezember genehmigt. Zu den zehn Staaten gehören die ehemals kommunistischen Länder Mitteleuropas (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien) und des Baltikums (Estland, Lettland, Litauen) sowie Malta und Zypern.
Mit der so genannten Kohäsionsmilliarde, die vom Stimmvolk vor gut einem Jahr gutgeheissen worden war, will die Schweiz einen Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union leisten. Das Hauptaugenmerk gilt dabei den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Gesundheit, Bildung und der Förderung des Privatsektors. Erste Projekte sollen voraussichtlich im kommenden Jahr umgesetzt werden.
(ap)
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Seatdriver
Verfasst am: 23.12.2007 12:57
Kohäsionsmilliarde
Eine Frechheit !! Zahlen zahlen zahlen obwohl mir... mehr
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