Die SVP Graubünden biete Hand zu Gesprächen und wolle versuchen, eine Spaltung zu verhindern, sagt deren Präsidentin Barbara Janom Steiner. Laut der 44-jährigen Juristin ist die Haltung der Bündner SVP zum Gang in die Opposition heute dieselbe wie vor vier Jahren, als Christoph Blocher in die Landesregierung gewählt wurde. Schon damals drohte die Mutterpartei mit der Opposition, sollten Blocher und Samuel Schmid nicht gewählt werden.

Die Wahl der beiden hätten die Bündner vorbehaltlos unterstützt, den Gang in die Opposition aber unmissverständlich abgelehnt, ruft Janom Steiner in einem Interview der «Südostschweiz» in Erinnerung. Dies sei schon damals für die Bündner kein gangbarer Weg gewesen, und an dieser Haltung habe sich nichts geändert.

«Opposition bringt die Politik nicht weiter, sondern führt nur zu Verzögerungen oder gar zu einer Blockade», warnt die Parteipräsidentin. Wie ernst die Fraktion ihre Oppositionsdrohung nehme, sei schwierig zu beurteilen. Unklar sei zudem, wie man diesen Weg gehen wolle, solange sich die Fraktion in der Frage nicht einig sei.

Auch die Berner SVP-Nationalrätin Ursula Haller findet einen Gang ihrer Partei in die Opposition keine gute Idee. «Das wird das Land keinen Millimeter vorwärts bringen», sagte Haller in einem Interview der Berner Tageszeitung «Der Bund».

«Es kann nicht sein, dass wir zwei SVP-Bundesräte haben, die grossmehrheitlich SVP-Gedankengut vertreten und wir sie nicht unterstützen», betonte Haller. Doch eine Parteispaltung will die SVP-Nationalrätin auch nicht. Damit wäre weder der Sache noch der Partei gedient. Sie hoffe, «dass die Parteioberen zur Räson kommen».

Es könne aber auch nicht sein, dass ein Teil der SVP jetzt einfach «den Kopf einzieht und sich dem Diktat des anderen Teils unterwirft», nur um eine Spaltung zu verhindern. Stattdessen müssten beide Seiten aufeinander zugehen.

Der Beitritt zu einer neuen Fraktion, die die beiden SVP-Bundesräte unterstützt, müsste sie sich noch überlegen, sagte Haller. Sie warne aber vor vorschnellen Entscheidungen. Zunächst einmal müsse der Gang in die Opposition breit diskutiert werden.

Haller gilt als gemässigte SVP-Politikerin, die in Sachfragen immer mal wieder von der Parteidoktrin abweicht. Sie hatte sich in der Vergangenheit stets hinter die vom Zürcher SVP-Flügel angegriffenen Berner Bundesräte Adolf Ogi und Samuel Schmid gestellt.

SVP-Präsident Ueli Maurer ist nach seinem angekündigten Rücktritt einer anderen Führungsrolle innerhalb der Partei nicht abgeneigt. In der Samstagsrundschau von Radio DRS sagte er auf die Frage, ob das Generalsekretariat für ihn eine Option sei: «Ich bin ein politischer Mensch. Die neue Rolle der Partei reizt mich, mich nochmals voll reinzuhängen.»

Er habe sich aber eigentlich auf einen anderen Weg vorbereitet und brauche nun ein paar Weihnachtstage, um eine Entscheidung zu fällen. Maurer zweifelt zudem nicht daran, dass der neue SVP-Präsident Christoph Blocher heissen wird. «Ich gehe nicht davon aus, dass es weitere Bewerbungen geben wird», sagte Maurer.

Dass Bundesratswahlen in den nächsten vier Jahren für die SVP ein Thema sein werden, glaubt der Zürcher Nationalrat indes nicht. «Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir nicht auf eine Einzelvakanz eintreten werden», erklärte Maurer.

(sda/widb)