Die Wahl in den Bundesrat sei eine grosse Ehre für sie, ihren Kanton, die rätoromanische Schweiz und ihre Partei, sagte die 51-jährige Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Sie haben mir eine grosse Aufgabe, eine grosse Verantwortung übertragen. Ich kann diese nur wahrnehmen, wenn ich mit Ihrer Unterstützung rechnen darf.»

Sie werde sich mit ganzer Kraft für diese Aufgabe einsetzen, sagte Widmer-Schlumpf. «Wenn wir in diesem Saal in Sachfragen auch immer wieder unterschiedliche Meinungen haben, so lassen Sie uns einander immer mit Respekt und Toleranz begegnen.» In diesem Sinne nehme sie die Wahl zur Bundesrätin an.

Gegenüber SF betonte Widmer-Schlumpf, dass sie offen ist für jedes Departement, das man ihr zuteile.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader stellte fest, die Vereinigte Bundesversammlung habe eine Mitte-Links-Regierung mit zwei SVP-Mitgliedern gewählt, die nicht von der Fraktion getragen würden. Damit habe sie das bewährte Regierungssystem zerstört und in «kurzsichtigem Machtrausch» den Volkswillen missachtet.

Die SVP gehe jetzt in die Opposition. Sie werde mit Initiativen und Referenden Druck auf Regierung und Parlament ausüben. Sie werde allen eine Stimme geben, welche die SVP-Politik von Bundesrat Blocher mitgetragen hätten. Und sie werde dafür sorgen, dass «Fehlentwicklungen» verhindert würden, sagte Baader.

Der SVP-Fraktionschef gab der immer unruhiger werdenden Bundesversammlung einen Abriss des SVP-Parteiprogramms: tiefere Steuern, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, mehr Sicherheit, Kampf dem Asyl- und Sozialmissbrauch, keine Schuldenwirtschaft, florierende Betriebe.

Der nach vier Jahren nicht wiedergewählte Blocher erklärte, er scheide aus der Regierung, aber nicht aus der Politik. Er werde sich ausserhalb der Regierung voll und ganz dafür einsetzen, dass Regierung und Parlament das Richtige täten - aus Angst vor der Opposition.

Er schwanke zwischen Erleichterung und Empörung, sagte Blocher: «Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben, Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke.» Die Oppositionsrolle mache es möglich, «Dreck und Dinge» aufzudecken, «die niemand sehen durfte».

Als Bundesrat habe er sich «mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst des Volkes gestellt», sagte Blocher. Eine Bilanz seines Schaffens will er am 28. Dezember vorlegen.

(sf/sprm/halp)