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Schmids «politische Heimat bleibt die SVP»

Donnerstag, 13. Dezember 2007, 14:18 Uhr, Aktualisiert 20:43 Uhr

«Es geht nicht um das Ende der Eidgenossenschaft»

Bundesrat Samuel Schmid will trotz Ausschluss aus der Fraktion die Anliegen seiner Partei vertreten: «Die SVP ist und bleibt meine politische Heimat», betonte er vor Medien. Nach der Bundesratswahl will die Berner SVP mit Schmid zunächst die neue Faktenlage analysieren. Die entsprechenden Gremien tagen im Januar, wie die Partei mitteilte.

Samuel Schmid steht neben einer Schweizer Flagge.
Samuel Schmid fühlt sich von einem grossen Teil der Bevölkerung getragen. (reuters)

In der Sachpolitik werde er weiterhin Allianzen suchen, betonte Schmid an der Medien-Konferenz. Er sei sich der Konsequenzen seiner Annahme der Wahl klar bewusst gewesen, sagte Schmid.

Das sehr deutliche Wahlresultat zeige, dass ihm die eidgenössischen Räte die notwendige Unterstützung zukommen lassen würden, ergänzte Schmid. Zudem fühle er sich seit langem von einem grossen Teil der Bevölkerung getragen.

Die Zusammenarbeit mit den Akteuren im Parlament, auch mit solchen der SVP, will er weiter suchen. Es gehe ihm darum, sachpolitische Herausforderungen im Interesse des Landes anzugehen. Er sei es gewohnt, auch schwierige und heikle Projekte mit dem Parlament zu besprechen und zu einem positiven Ende zu führen.

Die politischen Arbeitsprozesse veränderten sich wegen seiner Fraktionslosigkeit nicht, sagte Schmid. Er sei vom gesamten Parlament auf vier Jahre gewählt und diesem gegenüber verantwortlich. Es gebe auch in der SVP eine Reihe von Parlamentariern, denen an einem «modus vivendi» mit ihm gelegen sei.

Die SVP-Fraktion sei auch in der Opposition an Lösungen interessiert, sagte Schmid. Er könne sich nicht vorstellen, dass sie zu allem und jedem Nein sage. Sie sei eine politische Kraft, die ihre Ziele, wenn auch mit weniger «Bisshemmung», durchsetzen wolle. Dazu brauche sie Allianzen. Er arbeite nicht an einer Spaltung der Partei. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, sich in Sackgassen zu verrennen.

Er nehme die «nicht einfache» Sache ernst, aber gelassen, verliere den Mut nicht und lasse sich nicht paralysieren: «Es geht nicht um das Ende der Eidgenossenschaft.»

Vor Annahme der Wahl habe Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf seine Meinung hören wollen, berichtete Schmid. Was er ihr gesagt habe, bleibe unter ihnen. Er habe mit einer knappen Wahl Christoph Blochers gerechnet. Das gute Resultat von Widmer-Schlumpf im ersten Wahlgang habe auch ihn überrascht.

Nach Auffassung der Berner SVP gilt es insbesondere Fragen nach der Definition der Oppositionsrolle der SVP in der Schweizer Politik und nach den verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Partei zu klären. Offene Fragen würden dann der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei unterbreitet.

(sda/halp)