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SVP in der Zerreissprobe

Donnerstag, 13. Dezember 2007, 17:46 Uhr

Opposition bietet laut Politologen auch Chancen

Die SVP wird nach Ansicht des Politologen Andreas Ladner in der Opposition auf die bewährten Mittel setzen. Nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blochers kann sie diese Mittel aber noch offensiver einsetzen.

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«Im Prinzip hat sich die SVP den Persilschein für die Opposition geholt», sagt der Politologe Andreas Ladner. Die Partei werde sich aber kaum anders verhalten als bisher. Möglich seien medienwirksame Grossaktionen, Demonstrationen, Referenden und Volksinitiativen.

Die Politologin Regula Stämpfli bezweifelt jedoch, dass die Oppositionsrolle der SVP mittelfristig mehr Wähler bringt: «Diese Partei hat meist davon profitiert, wenn sie in der Regierung Verantwortung übernommen hat.» Ausserdem habe die SVP ihr Wählerpotential bei den letzten Wahlen schon sehr gut ausgeschöpft.

Die Schweiz werde aber nach wie vor nicht von einer Mitte-Links-Regierung regiert, hält Ladner fest. Noch immer bildeten die zwei SVP- und FDP-Bundesräte eine bürgerliche Mehrheit. «Bundesrat Samuel Schmid und auch Eveline Widmer-Schlumpf vertreten SVP-Positionen - daran wird sich nichts ändern.»

Ladner hält eine eigene Fraktion der SVP-Politiker, die sich Widmer-Schlumpf und Schmid verbunden fühlen, für möglich. Die abgespaltete Fraktion hätte aber wohl nur wenig Einfluss. «Sie wäre zu klein.» Ein Anschluss an eine andere Fraktion wäre deshalb für die SVP-Politiker laut Ladner sinnvoller.

Allerdings bleibe für die SVP-Bundesräte das Problem auf jeden Fall bestehen: «Eine Mehrheit der eigenen Partei unterstützt sie nicht.» Hätten die SVP-Bundesräte die Unterstützung einer Teilfraktion, wäre dies zumindest psychologisch wichtig. Mehrheiten müssten Bundesräte aber immer fraktionsübergreifend finden.

Auswirkungen kann sich Ladner auch für die CVP vorstellen. Denn die Fraktion und Parteileitung habe klar Stellung bezogen: Mit der Wahl von Widmer-Schlumpf habe sie sich nach der Linken ausgerichtet. «Damit sind ihre konservativen Wähler möglicherweise nicht einverstanden und könnten zur SVP abspringen.»

Die CVP hätte laut Ladner die Chance gehabt, mit einer eigenen Kandidatur ihren zweiten Sitz zurückzugewinnen. Sie habe sich stattdessen aber auf die Person Blocher fixiert. «Mit Blochers Abwahl hat die CVP vor allem ein kurzfristiges Ziel erreicht.»

Laut Stämpfli zeichnet sich ab, dass sich die Schweizer Politik hin zum europäischen Normalfall entwickelt: «Neu haben die Parlamentswahlen in der Schweiz nämlich auch Auswirkungen auf die Regierungszusammensetzung.» Dies werde sich auch inhaltlich zeigen. «Das Parlament hat sich erhoben und eine neue Ära in der Schweiz eingeläutet.»

(sda/sidd)